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Deutschland Parteien Politik

Schulz trifft Spitzen von Grünen und Linken

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich in der vorigen Woche sowohl mit den grünen Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir als auch mit den Linksparteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger getroffen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe). Mit Göring-Eckardt und Özdemir kam er demnach am Montag zusammen, mit Kipping und Riexinger am Dienstag.

Über den Inhalt der Gespräche sei jeweils Stillschweigen vereinbart worden. Allerdings nährt ihr Zustandekommen Spekulationen über ein linkes Bündnis nach der Bundestagswahl. „Wir hatten ein gutes Gespräch in guter Atmosphäre“, sagte Riexinger der „Berliner Zeitung“. „Und wir gehen davon aus, dass der Kontakt gehalten wird und wir nach den Landtagswahlen wieder miteinander reden.“ Mit Blick auf die jüngsten Umfragen fügte er hinzu: „Allein durch den Tatbestand, dass Rot-Rot-Grün arithmetisch in den Bereich des Möglichen rückt, kriegt das jetzt eine andere Ernsthaftigkeit.“ Riexinger betonte: „Das ist eine Riesenchance für uns.“ Freilich sei das, was Schulz bisher an Reformvorschlägen zum Arbeitslosengeld I auf den Tisch gelegt habe, definitiv zu wenig. So fehlten etwa Aussagen zur Steuergerechtigkeit. So oder so gelte: „Was die SPD verspricht, wird ohne uns nicht Wirklichkeit. Wir wollen den Politikwechsel.“ Die linke Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hatte sich in den vergangenen Wochen mal wohlwollend und mal weniger wohlwollend zu den Chancen einer rot-rot-grünen Koalition geäußert. Die Debatte könnte neuen Auftrieb bekommen, wenn nach der saarländischen Landtagswahl in Saarbrücken eine rot-rot-grüne oder gar eine rot-rote Koalition zustande kommt. Spitzenkandidat dort ist Oskar Lafontaine, der einer Linkskoalition im Bund bisher eher skeptisch gegenüberstand. Dies könnte sich ändern, wenn die Linke im Saarland in die Regierung einzieht, schreibt die „Berliner Zeitung“.

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Deutschland Parteien Politik

Maas: Geldentzug für die NPD noch in dieser Legislaturperiode angehen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schließt sich der Initiative des Bundesrates an und will der rechtsextremen NPD die staatliche Finanzierung entziehen. „Entsprechende Möglichkeiten sollten wir sehr sorgfältig prüfen“, sagte Maas den Zeitungen der FUNKE MEDIENGRUPPRE. „Das ist in dieser Legislaturperiode machbar“, fügte der der Minister hinzu. Steuermittel für die NPD kritisierte er als „eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze“.

Das politische Konzept der NPD missachte die Menschenwürde und sei mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen Wink gegeben, die Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien abzustellen. Daran knüpft Maas jetzt an: „Wir nehmen die Andeutung des Bundesverfassungsgerichts zum Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung sehr ernst.“ Während die Länder, Maas und SPD-Fachpolitiker wie Fraktionsvize Eva Högl das Innenministerium in der Pflicht sehen, hält sich Amtschef Thomas de Maizière (CDU) bedeckt. Das Ministerium beruft sich darauf, dass Gesetzesinitiativen im Bereich des Wahl- und Parteienrechts aus dem Parlament selbst kommen müssten. Man sei bereit, sie seitens der Regierung mit einer „Expertise“ zu unterstützen. Sie fällt allerdings entmutigend aus, schreiben die Zeitungen. So säe das Ministerium Zweifel am Zeitplan, noch in diesem Jahr die staatliche Finanzierung der NPD voranzutreiben. Vorher sei eine „vertiefte verfassungsrechtliche Prüfung erforderlich“, heißt es den Zeitungen zufolge in einem so genannten „Non-Paper“. Das inoffizielle Papier umfasst 20 Punkte. So gibt das Ministerium zu bedenken, dass in der Wissenschaft „erkennbar die Skepsis“ überwiege, und spielt den Ball nach Karlsruhe. Die verfassungsrechtlich „sicherste Variante“ sei, den Entzug der Finanzierung dem Bundesverfassungsgericht zuzuweisen. Zuvor müsse „nach allgemeiner Auffassung“ das Grundgesetz geändert werden. Verfassungsrechtlich spräche einiges dafür, das Entzugsverfahren als „kleines Verbotsverfahren“ auszugestalten. Aber dann müsse man bedenken, dass es mit demselben hohen Verwaltungsaufwand und denselben politischen Schwierigkeiten wie ein normales Verbotsverfahren verbunden wäre. Alternativ wäre dem Papier zufolge möglich, die Hürden für einen Entzug der Finanzen zu ändern, also die Anforderungen an Wahlerfolge, Stimmen, Mandate. Dann allerdings würde der Entzug alle Parteien und nicht nur verfassungsfeindliche Gruppierungen wie die NPD treffen, schreiben die Experten im Ministerium.

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Deutschland Politik Russland Weltpolitik

Göring-Eckardt lobt deutliche Worte Gabriels bei Moskau-Besuch

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt hat deutliche Worte von Außenminister Sigmar Gabriel bei seinem Antrittsbesuch in Moskau gelobt: „Ich habe Sigmar Gabriel nicht zugetraut, dass er als Außenminister in einer relativ frühen Phase nach Russland fährt und Putin klare Kante zeigt“, sagte Göring-Eckardt bei einer „Zeit Matinee“. Auch im Umgang mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan müsse man deutliche Worte finden: „Vor Erdogan sollte man keine Angst haben. Er verträgt vor allem eins – dass man ihm ein klares Gegenüber ist“, betonte die Grünen-Politikerin.

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Deutschland Politik Türkei Weltpolitik

Kauder verteidigt Einreiseerlaubnis für türkische Regierungsmitglieder

Auch nach dem Einreiseverbot der Niederlande für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die abweichende Haltung der Bundesregierung verteidigt. „Es würde niemandem nützen, wenn der Streit jetzt auf die Spitze getrieben würde, auch denen nicht, die in der Türkei für die demokratischen Grundwerte kämpfen“, sagte Kauder dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Man könne – wie die Niederlande – zu einer anderen Entscheidung kommen.

„Deutschland als die größte Nation in der EU sollte trotz allem mit Ankara grundsätzlich im Gespräch bleiben, obwohl die türkische Regierung der Bundesregierung diese Entscheidung derzeit wahrlich nicht einfach macht“, sagte Kauder und sprach von schweren Provokationen. „Inakzeptabel“ und „abwegig“ seien insbesondere die von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Mitgliedern der Regierung gebrauchten Nazi-Vergleiche. Zudem müsse Deutschland „in jedem Fall“ verlangen, „dass türkische Politiker mit offenen Karten spielen und nicht – wie geschehen – behaupten, lediglich an einer Kulturveranstaltung teilnehmen und ein Grußwort sprechen zu wollen, während sie in Wirklichkeit Wahlkampf betreiben“. Mit Blick auf das türkische Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems, dessen Ausgang „auf Messers Schneide“ stehe, erwartet Kauder „schwierige Wochen“ auch für das Verhältnis der EU zur Türkei. „Dass die EU der Türkei nun Mittel kürzt, ist nach der jüngsten Entwicklung dort nur konsequent. Mit ihrem Kurs schadet die Regierung in Ankara ihrem Land massiv, vor allem auch wirtschaftlich.“ Zu befürchten sei bei alledem jedoch auch, dass die Lage für den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel, für dessen Freilassung sich die Bundesregierung einsetzt, durch die ganze Diskussion „nicht besser geworden“ sei, so Kauder. Für den Fall eines positiven Ausgangs des Referendums erwartet der Unionsfraktionschef-Vorsitzende eine „große Belastung“ für die Nato. Die Türkei ist Mitglied. „Die Nato ist nicht nur ein Sicherheitsbündnis, sondern auch eine Wertegemeinschaft.“

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Deutschland Gewalt Kriminalität Politik Terrorismus

Göring-Eckardt und Özdemir mahnen Aufstockung der Polizei an

Die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir, haben eine Aufstockung der Polizei angemahnt. Die Polizeistellen in allen von den Grünen regierten Bundesländern seien aufgestockt worden, nachdem die konservativen Regierungen die Ausrüstung kontinuierlich abgebaut hätten, sagten sie bei einer „Zeit Matinee“. „Man sagt immer wir seien das Sicherheitsrisiko, dabei liegt das Risiko auf der anderen Seite“, so Göring-Eckardt zum Vorwurf der konservativen Parteien, die Grünen stellten ein Sicherheitsrisiko dar.

Die Spitzenkandidatin der Grünen kritisierte die „Symboldebatten“ über mögliche Maßnahmen scharf. Man brauche eine gut ausgestattete Polizei mit ausreichend Personal vor Ort. Özdemir lobte zudem die Arbeit der Polizeibeamten: „Ich bin dankbar, dass mich deutsche Polizeibeamte beschützen, wenn Rechtsradikale mich irgendwo angreifen, weil ich mit Flüchtlingen gemeinsam demonstriere. Oder wenn türkische Ultranationalisten nach meinem Leben trachten.“ Er verdanke den Polizisten unter anderem sein Leben.

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1. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

1. Bundesliga: HSV gewinnt 2:1 gegen Gladbach

Der Hamburger SV hat am 24. Spieltag in der 1. Bundesliga mit 2:1 gegen Borussia Mönchengladbach gewonnen. Beide Teams starteten engagiert in die Partie, dabei hatten die Hamburger zunächst die besseren Ansätze nach vorne, wurden jedoch nicht ernsthaft gefährlich. In der 23. Minute brachte Andreas Christensen die Gladbacher dann in Führung.

In der Folge wurden zwei Hamburger Treffer wegen einer Abseitsstellung abgepfiffen, in der 36. Minute gelang Filip Kostic schließlich der Ausgleich. In der zweiten Spielhälfte drängten die Hamburger lange auf die Führung, in der 80. Minute traf Bobby Wood dann zum 2:1.

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Deutschland Militär Politik Türkei Weltpolitik

Gysi reagiert gelassen auf Ankaras Drohung mit Nato-Austritt

Der Vorsitzende der europäischen Linken, Gregor Gysi, hat gelassen auf die Drohung der Türkei, möglicherweise aus der Nato auszutreten, reagiert. „Wir brauchen doch die Türkei da gar nicht mehr“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Wir haben doch nicht mehr den Kalten Krieg. Wir haben auch eine andere Situation im Nahen Osten. Und die Nato versucht ja nur, international überall interventionsfähig zu werden“.

Gysi bekräftigte auch die Forderung der CSU, die deutschen Soldaten vom NATO-Stützpunkt Incirlik abzuziehen: „Wenn wir die Kurdinnen und Kurden unterstützen, können wir nicht gleichzeitig den Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden unterstützen. Ich bin sowieso ehrlich der Meinung, dass wir militärisch im Nahen Osten nichts zu suchen haben. Wir können eine ganz andere Rolle spielen, eine Vermittlerrolle spielen et cetera – und müssen da uns nicht militärisch gebärden“, so Gysi.

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1. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

1. Bundesliga: Schalke schlägt Augsburg 3:0

Der FC Schalke 04 hat am 24. Spieltag in der 2. Bundesliga mit 3:0 gegen den FC Augsburg gewonnen. Die Schalker griffen früh an und schon in der 4. Minute traf Guido Burgstaller für die Gastgeber. Augsburg fand in der Folge immer besser ins Spiel, dennoch gelang Burgstaller in der 29. Minute ein weiterer Treffer.

Paul Verhaegh verschoss in der 32. Minute einen Foulelfmeter für Augsburg, in der 35. Minute schoss Daniel Caligiuri dann das 3:0. In der zweiten Spielhälfte bemühten sich die Gäste um einen Anschlusstreffer, konnten sich jedoch nicht gegen die Schalker durchsetzen.

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Deutschland EU Politik Türkei Weltpolitik

Özdemir mahnt koordiniertes Vorgehen Europas im Streit mit Ankara an

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Westeuropa spricht sich Grünen-Parteichef Cem Özdemir für ein koordiniertes europäisches Vorgehen aus: „Damit uns der Diktator aus Ankara nicht gegeneinander ausspielen kann“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Ankara ist gegenwärtig unter Erdogan und der AKP dabei, den letzten Rest an Ansehen und Respekt in Europa gründlich zu verspielen“, sagte Özdemir. Eine sofortige Konsequenz aus dem Verhalten Ankaras müsse der Rückzug der Bundeswehr-Soldaten aus der Türkei sein.

„Geht es nach uns Grünen, werden unsere Soldaten aus Incirlik und Konya abgezogen und nach Jordanien verlegt, wo unsere Soldaten in Amman wesentlich willkommener sind.“

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Deutschland Politik Türkei Weltpolitik

Konflikt mit Türkei: Unionspolitiker für Doppelpassgesetz-Änderung

Angesichts der jüngsten deutsch-türkischen Auseinandersetzungen plädieren Unionspolitiker für eine Änderung des Doppelpassgesetzes. „Wir müssen das Thema Doppelstaatlichkeit prinzipiell neu regeln“, sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die immer weitere Öffnung der Mehrfach-Staatsbürgerschaften habe „keinen Beitrag zur Integration geleistet“, sagte Krings.

„Wie der Fall Deniz Yücel zeigt, führt sie nicht einmal dazu, dass unser Staat einen Doppelstaatler wirksam vor dem Erdogan-Regime schützen kann“, so der CDU-Politiker. Der Doppelpass könne immer nur die Ausnahme aufgrund einer besonderen Biographie sein, dürfe aber niemals zur Regel werden. Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, verwies auf einen entsprechenden Beschluss des CDU-Bundesparteitages, der sich als „absolut richtig“ erwiesen habe. „Gerade in diesen Tagen müssen wir leider wieder erleben, zu welchen Problemen und Loyalitätskonflikten eine doppelte Staatsbürgerschaft für Menschen außerhalb der EU führen kann“, sagte Ziemiak der Redaktion. „Wir brauchen die Rückkehr zum bewährten Optionsmodell“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Wer als Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wolle, sagte Scheuer, „sollte klar zeigen, dass er sich zu unseren Werten und Prinzipien bekennt“. Wer dazu bereit sei, brauche auch keine weitere Staatsbürgerschaft. Der deutsche Pass sei „kein Ramschartikel, den man mal neben der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes noch mitnimmt“, sagte Scheuer. Für die CSU sei klar: Erst komme die Integration, dann der Pass. Wer sich stattdessen in der Innenpolitik seines Herkunftslandes engagieren wolle, könne „dies dort tun, aber nicht in Deutschland“.

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Deutschland Militär Politik Türkei Weltpolitik

De Maizière gegen Abzug von Bundeswehrsoldaten aus Incirlik

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Forderungen aus der CSU nach einem Abzug deutscher Soldaten vom Nato-Stützpunkt Incirlik widersprochen. „Sie sind ja da nicht zum Schutz türkischer Interessen“, sagte de Maizière im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Sondern sie sind dort zum Schutz von Nato-Interessen – also auch unseren Interessen. Und deswegen rate ich davon ab.“

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland lehnt de Maizière dezidiert ab: „Ich sage, ich bin politisch hart dagegen. Ich will das nicht. Ob man jetzt Einreiseverbote verhängt, das muss man klug abwägen.“

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Arbeitsmarkt Deutschland EU Familien Wirtschaft

Bundesregierung will Kindergeld für Kinder aus 15 EU-Staaten kürzen

Die Bundesregierung will das Kindergeld für Kinder in 15 EU-Staaten kürzen. Dies geht aus einer neuen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Betroffen sind demnach vor allem Ost- und Südeuropa.

So soll die staatliche Hilfe für fünf Staaten – Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Ungarn – halbiert werden. Zehn weitere EU-Länder, darunter Griechenland, sollen nur noch 75 Prozent des üblichen Satzes bekommen. Bislang erhalten im EU-Ausland lebende Kinder, deren Eltern in Deutschland arbeiten, Kindergeld in voller Höhe. Dies will die Bundesregierung ändern und hat nach langen Diskussionen kürzlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Auch hat sie die EU-Kommission aufgefordert, rechtliche Hürden für die Gesetzesänderung abzubauen. Die Kürzungen sollen Sozialmissbrauch vorbeugen und sicherstellen, dass EU-Ausländer beim Kindergeld nicht gegenüber in Deutschland lebenden Eltern bevorteilt werden. Deshalb soll das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern angepasst werden. Die Opposition kritisiert den Vorstoß der Bundesregierung. „Die geplante Senkung des Kindergelds ist purer Populismus, da sie auf absehbare Zeit EU-rechtswidrig und somit wirkungslos bleibt“, sagte Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag. Belastet würden zudem ausschließlich in Deutschland lebende Steuerpflichtige mit niedrigem oder mittlerem Einkommen, da die Besserverdienenden aufgrund der steuerlichen Freibeträge für Kinder nicht betroffen wären. Auch Frank Hechtner, Steuerexperte von der Freien Universität Berlin, hält es für fraglich, ob dies rechtlichen Voraussetzungen auf EU-Ebene jemals vorliegen werden, „da Widerstand gerade von den Ländern zu erwarten ist, in denen das Kindergeld abgesenkt werden soll“.

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2. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

2. Bundesliga: Sandhausen und Fürth trennen sich 1:1

Der SV Sandhausen und die Spielvereinigung Greuther Fürth haben sich am 24. Spieltag in der 2. Bundesliga mit 1:1 unentschieden getrennt. Moritz Kuhn brachte die Gastgeber in der 14. Minute in Führung. Die Fürther hingegen kamen erst gegen Ende der ersten Spielhälfte besser ins Spiel.

Nach der Pause übernahm Sandhausen wieder die Kontrolle über die Partie, dennoch gelang Serdar Dursun in der 88. Minute der Ausgleich. Unterdessen gewann der 1. FC Nürnberg mit 1:0 gegen Arminia Bielefeld, der 1. FC Kaiserslautern und der 1. FC Heidenheim trennten sich 1:1.

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Deutschland Politik Terrorismus Tunesien

De Maizière: Mutmaßlicher Terrorist kann nach Tunesien abgeschoben werden

Der mutmaßliche Terrorist, der für den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis am 18. März 2015 mitverantwortlich sein soll, kann nach Tunesien abgeschoben werden. Am Donnerstag seien die dafür nötigen Unterlagen von den tunesischen Behörden eingegangen, bestätigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière im ARD-„Bericht aus Berlin“. Bei dem Attentat wurden mehr als 20 Menschen getötet.

Außerdem soll der mutmaßliche Terrorist auch an einem Angriff von Dschihadisten auf die tunesische Grenzstadt Ben Guerdane im März 2016 beteiligt gewesen sein. Auch dabei soll es Dutzende Tote gegeben haben. Der Verdächtige saß von September bis Anfang November 2016 bereits in Auslieferungshaft. Eine erhoffte Auslieferung Anfang November kam aber nicht zustande. Zwar hatte Tunesien den mutmaßlichen Terroristen via Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Dennoch lieferte die tunesische Regierung nicht die nötigen Unterlagen für eine Auslieferung. Auf die Freilassung Anfang November folgte eine Überwachung des Verdächtigen durch hessische Beamte. Am 1. Februar dieses Jahres konnte der mutmaßliche Terrorist im Zuge einer Großrazzia in Hessen festgenommen werden. Dort sitzt er derzeit in Haft. Beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Tunesien am 3. März war das Thema auch zur Sprache gekommen.

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EU Politik Türkei Wahlen Weltpolitik

EU-Parlamentarier für Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Minister

Führende Europaparlamentarier fordern die Staaten der Europäischen Union auf, Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern zu verbieten. „Die Europäische Union sollte sich auf die einheitliche Linie verständigen, dass türkischen Ministern Wahlkampfauftritte in der EU nicht erlaubt werden“, sagte Europaparlaments-Vizepräsident und FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graff Lambsdorff der „Welt“. „Die Holländer machen vor, wie es geht, die Bundesregierung dagegen eiert herum“, sagte er.

„So kann die Türkei versuchen, den einen gegen den anderen auszuspielen.“ Ähnlich äußerte sich Elmar Brok (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments. Brok forderte, dass die EU Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker generell verhindert. „Erdogan fürchtet eine Niederlage im Verfassungsreferendum. Er sucht die Konfrontation mit Europa, um die Abstimmung zu einer Frage der türkischen Ehre zu machen. Wir müssen ihm das Spiel vereiteln und uns darauf verständigen, dass es generell nicht erwünscht ist, wenn ausländische Politiker in der EU Wahlkampf betreiben.“ Die Niederlande hatten am Samstag Auftritte des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in ihrem Land verhindert. Kaya war aus Deutschland mit dem Auto nach Rotterdam gefahren, nachdem die Niederlande dem Flugzeug die Landerechte entzogen hatten. Sie wurde aber von der Polizei daran gehindert, das Konsulat in Rotterdam zu betreten, und musste mit dem Auto zurück nach Deutschland. Kaya war zuvor unterrichtet worden, dass ihr Wahlkampfauftritt in den Niederlanden nicht erwünscht sei. Auch Cavusoglu war gebeten worden, von einem Auftritt abzusehen.