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Deutschland Gemischtes Luftfahrt Unternehmen

BER: Ramsauer fordert Offenhaltung von Flughafen Tegel

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), fordert die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel. „Das ist der erste Fall in Deutschland, wo Anwohner einen Flughafen in der Nachbarschaft behalten wollen. Deshalb kann ich das Land Berlin nur ermuntern, diese Chance zu nutzen“, sagte Ramsauer der „Welt“.

Gegen eine Schließung von Tegel hatte er sich bereits während seiner Amtszeit als Bundesverkehrsminister (2009-2013) ausgesprochen. Doch für die Offenhaltung sei damals „die Zeit noch nicht reif“ gewesen. Damit unterstützt Ramsauer das durch die FDP initiierte Volksbegehren „Berlin braucht Tegel“, für das noch bis zum 20. März Unterschriften gesammelt werden. Bislang haben 120.000 Bürger unterzeichnet. Insgesamt werden 174.000 Unterschriften benötigt. Die rot-rot-grüne Berliner Regierungskoalition will die alten Flughäfen Tegel und Schönefeld hingegen schließen, sobald der BER öffnet und damit an einem Plan aus dem Jahr 1996 festhalten.

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Deutschland Gemischtes Justiz NRW

NRW: Ex-Innenminister Behrens bestreitet Vereinbarung mit Wendt

Der frühere NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) hat Behauptungen widersprochen, er habe seinerzeit den Gewerkschafter Rainer Wendt vom Polizeidienst freigestellt. „Eine Vereinbarung zwischen Herrn Wendt oder seiner Gewerkschaft und mir über eine mögliche Freistellung von Herrn Wendt als Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft hat es in meiner Zeit als Innenminister von 1998 bis 2005 nicht gegeben“, sagte Behrens der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Sein Nachfolger Ingo Wolf (FDP) hatte am Vortag erklärt, die Teilzeitbeschäftigung von Wendt sei „2001 unter Rot-Grün begründet worden“.

Behrens sagte, er wisse zwar nicht, „ob Herr Wendt dies behauptet. Er könnte immerhin ein Interesse daran haben. Aber hier wie in anderen Fällen hat Herr Wendt wohl seine eigenen Wahrheiten“. Wendt ist seit Jahren vom Polizeidienst freigestellt, soll aber Teilzeitbezüge aus der Landeskasse erhalten und Nebeneinkünfte beziehen. Gegen ihn ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.

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Deutschland Parteien Politik

Union will Heimatministerium auf Bundesebene

Die Union will nach der Bundestagswahl ein Heimatministerium auf Bundesebene einrichten, das sich insbesondere um die Stärkung des ländlichen Raums kümmert. Dies geht aus einem Papier der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden-Konferenz hervor, das der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt. Das bisherige Landwirtschaftsministerium soll künftig zuständig sein für „Ernährung, Landwirtschaft, ländliche Räume und Heimat“, wie es in dem sechsseitigen Papier heißt.

„Wo der Staat sich aus der Fläche zurückzieht, haben Populisten leichtes Spiel. Wir werden ihnen die kleinen Orte und Städte nicht überlassen“, sagte Thüringens CDU-Fraktionschef und Vorsitzender der Konferenz, Mike Mohring, der Redaktion. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte vor einer „Teilung Deutschlands“, wenn der ländliche Raum nicht gestärkt wird. Deutschland solle kein Land sein, „wo es in der Mehrzahl der Ballungsräume aufwärts geht, sich aber auf dem Land die Lage für die Menschen schleichend verschlechtert. Das Land muss Heimat bleiben“, sagte Kauder.

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Asyl Deutschland Politik Türkei Weltpolitik

Entwicklungsminister Müller: Respekt für türkische Flüchtlingspolitik

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat der türkischen Regierung in der Flüchtlingspolitik Respekt bekundet. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) betonte Müller, die Ausdehnung des türkischen Wahlkampfs auf Deutschland sei „inakzeptabel“. In der Flüchtlingspolitik jedoch habe Deutschland mit der Regierung „ganz andere, sehr positive Erfahrungen gemacht“.

Die Bundesregierung und die Administration in Ankara arbeiteten „sehr gut“ zusammen. „Die Absprachen, die wir getroffen haben, sind eingehalten worden“, erklärte der Entwicklungsminister. Er wies darauf hin, dass die Türkei rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe. „Das verdient Anerkennung“, unterstrich Müller.

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Deutschland Gemischtes Polizeimeldung Terrorismus

Essen: Einkaufszentrum bleibt wegen Terrorwarnung geschlossen

Die Polizei in Essen warnt vor einem unmittelbar bevorstehenden Terroranschlag. Aus diesem Grund bleibt ein Einkaufszentrum im Stadtzentrum am Samstag geschlossen. „Der Polizei liegen konkrete Hinweise auf einen möglichen Anschlag vor. Um eine mögliche Gefährdung der Besucher auszuschließen, werden diese weder in die Verkaufshallen, noch in die Parkgarage gelangen können“, teilte die Polizei am Morgen mit.

Die Drohung beziehe sich ausschließlich auf das Einkaufszentrum. Die Beamten arbeiteten an der Aufklärung der Hintergründe der Drohung.

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Deutschland Gesellschaft Parteien Politik

Röttgen für Abschaffung doppelter Staatsbürgerschaft

In der Debatte um die Auftritte türkischer Politiker in Deutschland hat sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen für die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sagte Röttgen: „Die doppelte Staatsbürgerschaft hat sich nicht bewährt.“ Die Kampagne der türkischen Regierung trüge zur Entfremdung zwischen den in Deutschland lebenden Türken und anderen Bürgern bei.

„Der Stand der Integration ist offenbar deutlich schwächer, als viele bisher angenommen haben“, so Röttgen. „Die Argumente gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sind noch einmal deutlicher und sichtbarer geworden.“ Röttgen plädierte für ein Optionsmodell, wonach sich in Deutschland geborene Kinder von Migranten bis zum 21. Lebensjahr entscheiden müssen, welche Staatsbürgerschaft sie haben wollen. Röttgen kritisierte die Auffassung der Bundesregierung, wonach die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker durch die Rede- und Versammlungsfreiheit gedeckt seien: „Ausländische Hoheitsträger werden nicht zu Privatbürgern, wenn sie die Grenze überschreiten. Im Klartext heißt das, dass ein türkischer Politiker in Deutschland nicht einfach so tun kann, als würde er sein verfassungsmäßig verbrieftes Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben“, sagte Röttgen. Die Bundesregierung müsse der Türkei klar sagen, „dass wir nicht wollen, dass der türkische Wahlkampf bei uns stattfindet“.

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Deutschland EU Politik

Oettinger erwartet eigene EU-Regierung und starkes Parlament

Die Europäische Union wird nach Einschätzung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger langfristig eine eigene Regierung und ein starkes Parlament bekommen, aber auch wieder neue Mitglieds-Staaten aufnehmen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) sagte Oettinger: „In 20 Jahren werden wir nach dem Brexit kein weiteres Mitglied verloren haben und eine Generation von Briten erleben, die in Parlament, Regierung und Öffentlichkeit einen erneuten Beitritt überlegt.“ Zugleich würden die Staaten des Westbalkans dann die Beitrittsbedingungen erfüllt haben und EU-Mitglieder sein.

Oettinger skizzierte eine ungewöhnlich optimistische Perspektive für Reformen zur Vertiefung der EU: In 20 Jahren werde die Weiterentwicklung der Verträge „aus der heutigen Kommission eine echte Regierung machen, mit einem starken Parlament und einem starken Rat.“ Oettinger fügte hinzu: „So schwierig die Entwicklung in der Türkei ist, so sehr uns internationale Krisen in Atem halten und manche Tweets aus Washington irritieren, sie befördern doch auch eine Erkenntnis: Europa muss erwachsen werden.“ Der EU-Haushaltskommissar äußerte vor den Parlamentswahlen in den Niederlanden am kommenden Mittwoch zudem die Erwartung, dass der Rechtspopulismus in Europa seinen Höhepunkt bereits überschritten habe. In den Niederlanden habe der Rechtspopulist Geert Wilders keine Mehrheit in Aussicht, und seine Umfragewerte gingen zurück. Der Stil von US-Präsident Trump, seine Twitterei eingeschlossen, schade den Rechtspopulisten in Europa. „Wo Demokraten keine Fehler machen, haben die Populisten in Europa ihren Höhepunkt hinter sich. Das könnte auch bei der AfD der Fall sein, ihre Umfragewerte sind schon gekippt“, fügte Oettinger hinzu.

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Arbeitsmarkt Deutschland Politik

CDU-Sozialflügel will schneller Erhöhung der Erwerbsminderungsrente

Kurz vor der Präsentation der Haushaltseckwerte für 2018 hat der CDU/CSU-Sozialflügel eine Beschleunigung der Rentenreform gefordert. In einem Beschluss der Unions-Arbeitnehmerschaft (CDA), der der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe) vorliegt, heißt es, der Regierungsentwurf zur Erwerbsminderungsrente müsse nachgebessert werden: „Die angestrebten stufenweisen Leistungsverbesserungen für Menschen mit geminderter Erwerbsfähigkeit sind in ihrem geplanten Umfang nicht ausreichend.“ Statt in mehreren Schritten bis zum Jahr 2024 müsse die Rente zum 1. Januar 2018 in einem Schritt erhöht werden.

Dies wäre ein weiterer wichtiger Schritt zur Vermeidung von Altersarmut, heißt es in dem Papier. Nach Berechnungen des CDA würde die beschleunigte Anhebung bis 2021 rund 180 Millionen Euro kosten, 40 Millionen Euro mehr als vom Arbeitsministerium in diesem Zeitraum vorgesehen. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums gibt es jedes Jahr 170.000 neue Frührentner. Das Bundeskabinett hat die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Rentenreform, die auch eine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland enthält, bereits verabschiedet. Sie soll noch im Frühjahr vom Bundestag bestätigt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat wiederholt deutlich gemacht, dass er im kommenden Jahr weiter ohne Neuverschuldung des Haushalts auskommen will. Aus der Union gibt es unter anderem die Forderung, Etatüberschüsse für Steuersenkungen zu verwenden. Die CSU will außerdem eine weitere Erhöhung der Mütterrente für ältere Mütter finanzieren. Eine Erwerbsminderungsrente bekommt, wer wegen eines Unfalls oder einer Krankheit nicht mehr mindestens sechs Stunden täglich arbeiten kann und. Sie sind deutlich häufiger von Armut bedroht als viele von Armut bedroht als normale Altersrentner. Bislang wird bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente angenommen, dass der Betroffene bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet hat. Das tatsächliche Alter wird dabei über so genannte Zurechnungszeiten erhöht. Dieses Orientierungsalter soll nach den Regierungsplänen nun bis 2024 in Jahresschritten von zunächst drei und später sechs Monaten auf 65 Jahre steigen. Das bedeutet eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrente um einige Euro pro Jahr. Wer 2024 neu Erwerbsminderungsrente beantragt, bekäme etwa 50 Euro mehr als heute. Gleichzeitig steigt allerdings auch das generelle Rentenalter, so dass die Erwerbsminderungsrente weiter unter der normalen Rentenhöhe bleibt.

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Deutschland Parteien Politik

Oppermann: Viele Grüne haben das Regieren verlernt

Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, glaubt, dass es für die Grünen eine schwierige Umstellung wäre, wieder zu regieren. „Die Grünen sind seit zwölf Jahren in der Opposition. Viele von ihnen haben das Regieren verlernt oder kennen es nur vom Hörensagen“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

Oppermann fügte hinzu: „Es wird für sie eine massive kulturelle Veränderung, wenn sie sich wieder in die Verantwortung und Verlässlichkeit einer Regierungskoalition einordnen müssen. Aber ich traue ihnen das zu.“ Der Sozialdemokrat sagte zugleich, dass die Grünen sich wieder stärker an der SPD orientierten, habe zweifellos etwas damit zu tun, dass die SPD zu neuer Stärke gefunden habe. „Von allen Parteien haben wir nach wie vor mit den Grünen die größten inhaltlichen Übereinstimmungen“, sagte Oppermann. „Deshalb ist es gut, dass die Grünen sich auf den Weg zurück zur SPD machen. Schwarz-Grün hätte ohnehin nicht funktioniert“, ergänzte er.

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Deutschland Familien Gesellschaft Politik

SPD will „Ehe für alle“ spätestens in nächster Wahlperiode

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geht fest davon aus, dass es spätestens nach der Bundestagswahl zur vollständigen Gleichstellung homosexueller Menschen in Fragen der Ehe kommt. „Ich bin absolut sicher, dass die Ehe für alle spätestens in der nächsten Wahlperiode kommt“, antwortete er der „Frankfurter Rundschau“ auf die Frage, ob die SPD noch einmal einen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem dies nicht vereinbart sei. „Für uns hat das eine hohe Priorität“, fügte Oppermann hinzu.

Die SPD will das Thema zudem noch einmal beim Koalitionspartner Union zur Sprache bringen. „Wir legen noch im März einen Gesetzentwurf vor, der die Ehe für alle vorsieht – und wir werden mit der Union im Koalitionsausschuss darüber reden“, sagte Oppermann. „Bei der Ehe darf es nicht darauf ankommen, welche sexuelle Orientierung die Ehepartner haben, sondern es geht allein darum, dass zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen“, ergänzte er. Der homosexuelle CDU-Politiker Jens Spahn hatte kürzlich gesagte, er würde gemeinsam mit seinem Lebensgefährten gern Kinder adoptieren. „Wir können und wollen Herrn Spahn helfen“, sagte Oppermann dazu. „Auch wenn die Union sich – außer Herrn Spahn – hier bislang nicht bewegt, wollen wir nicht locker lassen“, sagte der SPD-Politiker. „Es ist an der Zeit, dass endlich auch die Union im 21. Jahrhundert ankommt.“

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Deutschland Politik Türkei

Oppermann ruft türkische Regierungspolitiker zur Mäßigung auf

PD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat türkische Regierungspolitiker im Streit über Wahlkampfauftritte in Deutschland zur Zurückhaltung aufgefordert. „Sie müssen sich mäßigen, wenn sie in Deutschland auftreten wollen. Wer hier reden will, muss die geltenden Spielregeln beachten“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“.

„Nazi-Vergleiche sind absolut hanebüchen und absurd. Dieser Unfug muss endlich aufhören.“ Gleichwohl plädiere er dafür, „keine Einreise- oder Redeverbote zu verhängen“, sagte Oppermann. „Wir können doch nicht die Meinungsfreiheit in Deutschland aufheben, nur weil uns die Ansichten von Erdogan nicht gefallen“, erklärte der SPD-Politiker. Er setzte hinzu: „Die schrillen Provokationen von ihm und seinen Ministern haben ausschließlich zum Ziel, die nationalen Emotionen in der Türkei für sein autoritäres Präsidialsystem zu mobilisieren. Dabei will ich Erdogan nicht helfen.“

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EU Politik Türkei

EU-Haushaltskommissar: Hilfsgelder für Türkei nur unter Bedingungen

Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Konsequenzen für die von der EU geleisteten Finanzhilfen zur Beitrittsvorbereitung des Landes ins Gespräch gebracht. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) sagte Oettinger: „Es gibt einen klaren Zusammenhang zwischen Beitrittsziel, der Verpflichtung, unsere Werte zu übernehmen, und den Finanzhilfen – mit denen wollen wir den Weg nach Europa ebnen, nicht das Gegenteil fördern.“ Wenn dauerhaft festgestellt werde, dass sich die Entwicklung von den Werten Europas entferne, „kann dies Folgen für die Finanzhilfen haben.“

Oettinger kündigte an, die Beitrittshilfen würden Thema bei den Beratungen über den Haushalt 2018 und auch bei der Vorbereitung zum mehrjährigen Finanzrahmen. Bislang ist vorgesehen, dass die EU der Türkei zur Vorbereitung eines EU-Beitritts von 2014 bis 2020 insgesamt 4,5 Milliarden Euro zahlt. Oettinger betonte, solche Hilfen würden an zahlreiche Länder gezahlt, etwa auch an die Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan. Der EU-Haushaltskommissar machte zugleich deutlich, dass die Türkei allenfalls ab dem übernächsten Jahrzehnt in die EU aufgenommen würde: „Ein EU-Beitritt der Türkei kommt in diesem Jahrzehnt sicher nicht, im nächsten Jahrzehnt ist er nicht absehbar, und unter einem Präsidenten Erdogan ist er wenig wahrscheinlich“, sagte Oettinger. „Aber die Türkei war und ist Beitrittskandidat.“ Oettinger verteidigte die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen: „Der Dialog mit der Türkei ist hilfreich und sicher besser, als die Gesprächsfäden abzuschneiden.“ Die Türkei würde den Status eines Beitrittskandidaten aber „sicher gefährden, wenn nicht verlieren, wenn sie zum Beispiel im Strafrecht die Todesstrafe einführen würde“.

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Deutschland Parteien Politik

Bericht: Altkanzler Schröder kommt nicht zum SPD-Parteitag

Altkanzler Gerhard Schröder wird nicht am bevorstehenden SPD-Sonderparteitag teilnehmen, in dessen Verlauf Martin Schulz am 19. März zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt werden soll. Das berichtet „Bild“ (Samstag) unter Berufung auf SPD-Kreise. Schulz hat sich demnach am vergangenen Dienstagabend mit Schröder getroffen und dabei auch über einen möglichen Parteitags-Auftritt gesprochen.

Man sei aber übereingekommen, den Wechsel an der Parteispitze von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz in den Vordergrund zu rücken. Schulz hatte im Februar angekündigt, Teile von Schröders Reformagenda 2010 zu revidieren.

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1. Liga Bundesliga Deutschland Fußball Sport

1. Bundesliga: Leverkusen und Bremen unentschieden

Zum Auftakt des 24. Spieltages in der 1. Fußball-Bundesliga haben sich Leverkusen und Bremen mit einem 1:1 unentschieden getrennt. Kevin Volland brachte die Gastgeber unter den Augen von Bundestrainer Jogi Löw in der 7. Minute in Führung, die dann fast bis zum Ende anhielt. Bremens Claudio Pizarro gelang in der 79. Minute kurz nach seiner Einwechslung der Ausgleich.

Leverkusen musste anschließend nach Gelb-Rot für Wendell mit nur noch zehn Mann auf dem Platz in der Nachspielzeit um das Unentschieden bangen und Ömer Toprak vergab in der allerletzten Minute auch noch einen Foulelfmeter.

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Börse Börsenbericht USA Wirtschaft

US-Börsen legen zu – Mehr neue Jobs als erwartet

Der Dow hat am Freitag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 20.902,98 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,21 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.370 Punkten im Plus gewesen (+0,32 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.380 Punkten (+0,37 Prozent).

In den USA wird eine Zinserhöhung immer wahrscheinlicher. Die US-Wirtschaft schuf im Februar außerhalb der Landwirtschaft mit 235.000 statt 190.000 Stellen deutlich mehr Jobs als erwartet: Der Aufbau in den beiden Vormonaten wurde nochmal um insgesamt 9.000 Stellen nach oben korrigiert. Die Arbeitslosenquote sank laut der am Freitag veröffentlichten Daten um einen Tick auf 4,7 Prozent. Die Stundenlöhne stiegen mit 0,2 Prozent jedoch etwas schwächer als erwartet. Im Jahresvergleich stiegen die Löhne im Februar um 2,8 Prozent. Der Nikkei-Index hatte zuletzt zugelegt und mit einem Stand von 19.604,61 Punkten geschlossen (+1,48 Prozent). Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend deutlich stärker. Ein Euro kostete 1,0694 US-Dollar (+1,11 Prozent). Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 1.203,02 US-Dollar gezahlt (+0,18 Prozent). Das entspricht einem Preis von 36,17 Euro pro Gramm.