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Schulz: Türkische Regierung überschreitet rote Linie

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, deutlicher auf Nazi-Vergleiche aus Ankara zur regieren: „Da muss ein Kanzler sagen: Jetzt reicht`s! Wenn türkische Regierungsmitglieder uns Nazi-Methoden vorwerfen, wird eine rote Linie überschritten“, sagte Schulz der „Bild“ (Freitag). „Herr Erdogan sollte wissen: Als Präsident eines befreundeten Landes ist er hier willkommen.“ Aber man werde nicht erlauben, dass politische Konflikte aus der Türkei in Deutschland ausgetragen werden.

„Erdogan muss sich an die Regeln halten. Das sollte ihm die Kanzlerin klarmachen.“ Auch gegenüber dem neuen US-Präsidenten Donald Trump verlangte der designierte SPD-Chef eine klare Linie der Kanzlerin bei deren nächste Woche anstehenden Besuch in Washington: „Ich würde ihm sagen, dass die EU kein Auslaufmodell ist. Und dass er und seine Regierung aufhören sollen, darauf zu setzen. Wer es dennoch tut, muss auf den entschiedenen Widerstand eines deutschen Kanzlers stoßen.“ Als „schwierige Gratwanderung“ bezeichnete Schulz das derzeitige Verhältnis zu Russland und dessen Präsidenten Putin: „Wir dürfen dabei nie vergessen, dass kaum ein Konflikt in der Welt ohne oder gegen Moskau lösbar ist. Gleichzeitig müssen wir aber auf die Einhaltung demokratischer Grundsätze dringen.“ Mit Blick auf die Rolle Russlands im Syrien-Krieg setzte er hinzu: „Wir sind immer wieder gezwungen, mit Regierungen zu sprechen, die Menschenrechte verletzen und undemokratisch sind. Aber wir dürfen nie aufhören, im Gespräch zu bleiben.“

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Deutschland EU Gesellschaft Militär Politik

Junge Union will europaweiten Wehr- oder Zivildienst

Die Junge Union (JU) fordert den Aufbau einer „schlagkräftigen europäischen Verteidigungsunion“ und setzt sich dabei für eine europaweite Dienstpflicht für Frauen und Männer ein. „Jeder Jugendliche soll für mindestens neun, maximal 24 Monate in einem europäischen Land einen Wehr- oder Zivildienst leisten“, heißt es in einem Vorstandspapier, welches der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) vorliegt. Es soll am Samstag in Oldenburg auf dem Deutschlandrat der Unions-Nachwuchsorganisation beschlossen werden.

„Das Bekenntnis zu einer Europäischen Verteidigungsunion umfasst die Bereitschaft, nationale Kompetenzen zugunsten der europäischen Ebene abzugeben“, betont der JU-Vorstand in der Beschlussvorlage. Laut JU-Chef Paul Ziemiak könnte die allgemeine europäische Dienstpflicht „ein wichtiger Schritt in diese Richtung“ sein. „Es bedarf großer Anstrengungen, die junge Generation Europas zusammenzuführen, Gemeinsamkeiten zu vermitteln, Vorurteile abzubauen, um somit Populismen den Boden zu entziehen“, heißt es dazu in dem Papier weiter. Europa sei durch das Erasmus-Programm für die überwältigende Mehrheit von Studenten seit Langem „gelebte Einheit in Vielfalt“. Es sei nun „höchste Zeit, diese Idee des Austauschs für alle Ausbildungsebenen zu öffnen“. Der 24-köpfige JU-Vorstand und knapp 50 weitere Delegierte werden auf dem Kongress in Oldenburg unter anderem mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und dem CDU-Spitzenkandidaten bei der Niedersachsen-Wahl 2018, Bernd Althusmann, über Sicherheitspolitik diskutieren. Wie von der Leyen plädiert die 110.000 Mitglieder starke Nachwuchsorganisation dafür, dass Deutschland international mehr Verantwortung übernehmen müsse. Den sogenannten Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze – also die Zustimmung des Bundestags in jedem einzelnen Fall – will die Junge Union abschaffen. Nötig seien „Vorratsbeschlüsse“ für internationale Truppeneinsätze.

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Daten Deutschland Unternehmen Wirtschaft

Großhandelspreise im Februar um 5,0 Prozent gestiegen

Die Verkaufspreise im Großhandel sind im Februar 2017 um 5,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Dies war die höchste Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat seit August 2011, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im Januar 2017 hatte die Jahresveränderungsrate bei + 4,0 Prozent und im Dezember 2016 bei + 2,8 Prozent gelegen.

Die auf Großhandelsebene verkauften Waren verteuerten sich im Februar 2017 gegenüber dem Vormonat um 0,5 Prozent. Den größten Einfluss auf die Gesamtentwicklung hatte im Februar 2017 die Preissteigerung im Großhandel mit festen Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen um 20,7 Prozent gegenüber Februar 2016. Einen höheren Anstieg gegenüber dem Vorjahr hatte es hier zuletzt im Mai 2010 gegeben (+ 21,3 Prozent). Auch die Preissteigerungen im Großhandel mit Erzen, Metallen und Metallhalbzeug (+ 14,2 Prozent) sowie mit Altmaterial und Reststoffen (+ 32,0 Prozent) spielten eine große Rolle für die Gesamtentwicklung, teilten die Statistiker weiter mit. Hohe Preisveränderungen gegenüber dem Vorjahr gab es außerdem im Großhandel mit lebenden Tieren (+ 14,9 Prozent) sowie mit Milch, Milcherzeugnissen, Eiern, Speiseölen und Nahrungsfetten (+ 5,5 Prozent). Auch für die meisten Gebrauchs- und Verbrauchsgüter stiegen die Preise gegenüber dem Vorjahr, insgesamt um 0,7 Prozent. Dagegen waren elektronische Bauteile und Telekommunikationsgeräte um 1,8 Prozent billiger als im Februar 2016.

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Daten Deutschland Wirtschaft

Deutsche Exporte im Januar um 11,8 Prozent gestiegen

Im Januar 2017 sind von Deutschland Waren im Wert von 98,9 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 84,0 Milliarden Euro importiert worden: Damit waren die deutschen Exporte im Januar 2017 um 11,8 Prozent und die Importe um 11,7 Prozent höher als im Januar 2016, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Freitag mit. Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber dem Vormonat Dezember um 2,7 Prozent zu, die Importe stiegen um 3,0 Prozent. Die Außenhandelsbilanz schloss im Januar 2017 mit einem Überschuss von 14,8 Milliarden Euro ab.

Im Januar 2016 hatte der Saldo in der Außenhandelsbilanz + 13,2 Milliarden Euro betragen. Kalender- und saisonbereinigt lag der Außenhandelsbilanzüberschuss im Januar 2017 bei 18,5 Milliarden Euro. Unter Berücksichtigung der Salden für Warenhandel einschließlich Ergänzungen zum Außenhandel (+ 15,2 Milliarden Euro), Dienstleistungen (– 1,3 Milliarden Euro), Primäreinkommen (+ 5,8 Milliarden Euro) und Sekundäreinkommen (– 6,8 Milliarden Euro) schloss – nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank – die Leistungsbilanz im Januar 2017 mit einem Überschuss von 12,8 Milliarden Euro ab, teilten die Statistiker weiter mit. Im Januar 2016 hatte die deutsche Leistungsbilanz einen Aktivsaldo von 14,6 Milliarden Euro ausgewiesen. In die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) wurden im Januar 2017 Waren im Wert von 58,8 Milliarden Euro versandt und Waren im Wert von 53,9 Milliarden Euro von dort bezogen. Gegenüber Januar 2016 stiegen die Exporte in die EU-Länder um 8,0 Prozent und die Importe aus diesen Ländern um 11,3 Prozent. In die Länder der Eurozone wurden im Januar 2017 Waren im Wert von 37,1 Milliarden Euro (+ 8,4 Prozent) geliefert und Waren im Wert von 36,4 Milliarden Euro (+ 9,3 Prozent) aus diesen Ländern bezogen. In die EU-Länder, die nicht der Eurozone angehören, wurden im Januar 2017 Waren im Wert von 21,7 Milliarden Euro (+ 7,3 Prozent) exportiert und Waren im Wert von 17,5 Milliarden Euro (+ 15,6 Prozent) von dort importiert. In die Länder außerhalb der Europäischen Union wurden im Januar 2017 Waren im Wert von 40,1 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 30,1 Milliarden Euro aus diesen Ländern importiert. Gegenüber Januar 2016 nahmen die Exporte in die Drittländer um 17,7 Prozent und die Importe von dort um 12,4 Prozent zu, so das Statistische Bundesamt.

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Deutschland Gesellschaft Nahrungsmittel Politik Unternehmen

Grüne: Produktsiegel-Portale der Regierung verwirren Verbraucher

Die Grünen haben massive Zweifel am Nutzen der von der Bundesregierung initiierten Verbraucherportale zur besseren Beurteilung von Produktsiegeln geäußert. Verbraucher würden zunehmend den Durchblick verlieren, „welches Siegel wofür steht“, sagte Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“. Zur Steigerung der Verwirrung lieferten die von der Bundesregierung geförderten Portale dann auch noch unterschiedliche Ergebnisse, so die Grünen-Politikerin.

„Was wir brauchen, ist ein vertrauenswürdiges Siegel pro Sektor.“ Laut Maisch bewerten verschiedene Verbraucherportale dieselben Siegel unterschiedlich. Als Beispiel nannte die Grünen-Politikerin das Kleiderlabel „Cotton made in Africa“ des Unternehmers Michael Otto. Bei „Label online“, welches vom Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) Fördermittel erhält, wird das Siegel als „besonders empfehlenswert“ eingestuft, das Portal „Siegelklarheit“, welches vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) betrieben wird, empfiehlt es nur als „gute Wahl“. Unterschiedlich fallen die Bewertungen auch bei dem von der Fair Wear Foundation vergebenen Gütezeichen für ökologische und sozial fair hergestellte Mode aus. Während „Label online“ es als nur „empfehlenswert“ führt, stuft „Siegelklarheit“ das Siegel als „sehr gute Wahl“ ein. Die Grünen-Politikerin Maisch macht den Bund für die widersprüchlichen Urteile verantwortlich. „Die Bundesregierung versagt beim Lichten des Siegeldschungels“, sagte sie. Die Bundesregierung sieht hingegen in dem von ihr initiierten Verbraucherportal „Siegelklarheit“ ein geeignetes Instrument, um sich über gängige Umwelt- und Sozialsiegel zu informieren. Für das Portal seien „produktgruppenspezifische Mindestkriterien“ in den Bereichen Glaubwürdigkeit, Sozialverträglichkeit und Umweltfreundlichkeit festgelegt worden, heißt es in einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Damit gebe es eine „Benchmark für Siegel, welche die Unterscheidung zwischen vertrauenswürdigen, inhaltlich anspruchsvollen und weniger vertrauenswürdigen Siegeln erlaubt“.

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Algerien Asyl Deutschland Integration Marokko Politik Tunesien

Entwicklungsminister: Maghreb-Staaten können als sicher gelten

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen dazu aufgerufen, an diesem Freitag im Bundesrat Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsländer“ für Flüchtlinge einzustufen. „Ich bin eindeutig dafür. Dass es kaum Asylgründe für Flüchtlinge aus diesen Ländern gibt, zeigt die Anerkennungsquote von etwa einem Prozent“, sagte Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).

Er wünsche sich natürlich bessere Lebensumstände und auch demokratische Strukturen in den Maghreb-Ländern. „Hier gibt es noch viel zu tun und dabei unterstützen wir diese Länder aktiv“, sagte Müller. Aber es sei gerechtfertigt, die Länder als sicher einzustufen und schnellere Rückführungen nach dort zu ermöglichen. Das würde auch zu dem positiven Effekt führen, dass viele Migranten vor der falschen Hoffnung bewahrt werden, in Europa als Asylbewerber anerkannt zu werden, meinte der Minister. Dem Maghreb-Gesetz droht im Bundesrat das Aus. Dagegen hatte es der Bundestag bereits im Mai 2016 verabschiedet. Vier der von den Grünen mitregierten Länder müssten für die Änderung stimmen, mit der Asylanträge von Marokkanern, Tunesiern und Algeriern leichter abgelehnt werden können. Bisher signalisierte aber nur Baden-Württemberg ein Ja.

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Asyl EU Integration Politik Slowenien

Slowenien warnt vor Verschärfung auf Balkan-Route

Slowenien warnt vor einer neuen Verschärfung der Flüchtlings-Situation auf dem Balkan. „Auf der Balkan-Route herrscht wieder enormer Druck“, sagte der für Grenzsicherung und Flüchtlinge zuständige Vize-Innenminister Bostjan Sefic der „Bild“ (Freitag). „Viele Länder auf dem Balkan haben noch immer eine hohe Konzentration an Migranten. Allein in Griechenland sitzen 60.000 Flüchtlinge fest. In der Türkei leben etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge – und fast alle wollen in die EU.“

Sefic warnte: „Wenn es zu irgendwelchen Problemen bei der Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens kommen sollte, dann stehen wir vor enormen Herausforderungen. Und dann kommen noch Länder wie Serbien und Bulgarien hinzu, wo auch noch sehr viele Flüchtlinge warten.“ Mit dem Frühling kämen auch wieder mehr Flüchtlinge: „Derzeit sind die Wetterbedingungen nicht gut für illegale Migration durch Europa. Aber sowie das Wetter besser wird, werden die Flüchtlinge ihren Weg fortsetzen wollen.“ Slowenien hatte im März 2016 zusammen mit Österreich, Mazedonien und anderen Balkanstaaten die Westbalkanroute für Flüchtlinge vollständig geschlossen. Danach sanken die Flüchtlingszahlen auf dem Balken und in Mitteleuropa dramatisch. Ein Jahr später bilanziert Sefic: „Natürlich kann man nicht sagen, dass die ganze Route dicht ist. Dazu sind dort noch immer zu viele Menschen unterwegs.“ Slowenien werde die im Zuge der Flüchtlingskrise an der Grenze zum EU-Nachbarn Kroatien errichteten Zäune stehen lassen, so der Staatssekretär: „Die temporären technischen Barrieren werden bleiben.“ Er verwies darauf, dass Kroatien nicht zum Schengen-Raum gehört: „Es handelt sich um eine Schengen-Außengrenze. Die muss gesichert bleiben. Und natürlich haben die Barrieren eine abschreckende, präventive Wirkung auf Flüchtlinge und Schmuggler.“

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Arbeitsmarkt Deutschland Politik Wahlen

Kurt Beck begrüßt Schulz` Agenda-Reform

Der frühere SPD-Vorsitzende und langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, hat die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für eine Reform der Agenda-Politik begrüßt. „Auch ich habe mich in meiner Amtszeit als SPD-Vorsitzender dafür eingesetzt, dass das Arbeitslosengeld länger gezahlt wird und die Menschen nicht so schnell in Hartz IV abstürzen“, sagte Beck der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Die Idee, das an Weiterbildung zu koppeln, sei klug und richtig.

„Mir kam der Gedanke mit der Qualifizierung damals nicht, aber es ist gut, dass es die Vorschläge jetzt gibt“, sagte der Agenda-Kritiker. Zur Finanzierung schlug Beck vor: „Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit bieten genug Spielraum, um eine solche Erweiterung auf Qualifikation zu finanzieren.“ Daran solle die Agentur ein eigenes Interesse haben, bekomme sie dadurch doch noch mehr Möglichkeiten, um Menschen wieder in Arbeit zu vermitteln. „Wir sollten das geltende Prinzip ändern, wonach die Arbeitslosenversicherung nur Risiken abdeckt und nicht für Menschen besondere Leistungen vorsieht, die ein Leben lang eingezahlt haben“, sagte Beck weiter.

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Asyl Deutschland Politik

Bundespolizei: Zahl der unbegleiteten Minderjährigen geht zurück

Die Bundespolizei registriert einen deutlichen Rückgang bei den Einreisen minderjähriger, unbegleiteter Flüchtlinge. „Im Januar 2017 wurden 349 alleinreisende ausländische Staatsangehörige unter 18 Jahren festgestellt“, sagte ein Sprecher der „Heilbronner Stimme“ (Freitag). Im Januar 2016 waren es laut Bundespolizei noch 1.890. Auch im Februar 2016 seien noch 1.428 unbegleitete Jugendliche gekommen.

Doch seit März 2016 (335) habe sich die Zahl auf niedrigerem Niveau eingependelt. In 2016 wurden insgesamt 8.486 Alleinreisende ausländische Staatsangehörige unter 18 Jahren festgestellt.

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Frankreich Parteien Politik Wahlen

Französisches Meinungsforschungsinstitut: Le Pen Kopf an Kopf mit Macron

Im französischen Präsidentschaftswahlkampf sieht das Meinungsforschungsinstitut Ifop den Parteilosen Emmanuel Macron von der Bewegung „En Marche!“ in einer rasanten Aufholjagd mit Marine Le Pen vom „Front National“ (FN): Le Pen habe in den Umfragen lange geführt, doch derzeit liege sie mit 26 Prozent Kopf an Kopf mit Macron, der auf 25,5 Prozent komme. Macron habe sehr gute Siegeschancen, denn erstmals seien „alle Bedingungen vereint, welche die Stärkung eines Zentrums möglich machen“, sagte Frédéric Dabi, Vize-Chef von Ifop, der „Welt“. Macrons Kalkül, sich zwischen links und rechts zu positionieren, sei aufgegangen.

Seine Wählerschaft sei zwar extrem flüchtig, setze sich aber aus allen Richtungen zusammen. Eine Wiederholung des Brexit- oder Trump-Effekts, wonach die Meinungsforscher die Stimmung im Wahlvolk fast durchgehend falsch einschätzten, hält Dabi für unwahrscheinlich. Die Tatsache, dass der FN durch die Strategie Le Pens nun relativ salonfähig sei, habe auch dazu geführt, dass die Wähler in Umfragen ehrlicher seien. „Seit Marine Le Pen die Partei übernommen hat, schämen sich die Leute nicht mehr und sagen frei, das sie den FN wählen“, sagte Dabi. Das habe sich bei den Regionalwahlen Ende 2015 gezeigt, als der Front National in Frankreich stärkste Kraft geworden war: „Bei beiden Wahlen haben wir fast punktgenau die Ergebnisse vorausgesagt, die Fehlermarge lag bei einem Prozent.“

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Asyl Deutschland Integration Politik

Bericht: Flüchtlingskosten für 2016 übersteigen 20-Milliarden-Euro-Marke

Die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern werden aller Voraussicht nach deutlich höher ausfallen als von Bund und Ländern ursprünglich erwartet. Das legen Zahlen des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages nahe, über die die „Welt“ berichtet. Bisher liegen demnach die Daten von Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen und Berlin vor.

„Die Zahlen des Wissenschaftlichen Dienstes aus vier unterschiedlichen Bundesländern zeigen: Wenn man die Kosten auf alle Bundesländer hochrechnet, werden 2016 wohl rund 23 Milliarden Euro für Migranten und Flüchtlinge aufgewandt worden sein“, sagte Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) der „Welt“. Bisher gingen Schätzungen von Kosten in Höhe von 20 Milliarden Euro aus. „Schon aus finanziellen Gründen darf sich die Flüchtlingssituation vom Herbst 2015 nicht wiederholen“, sagte Singhammer. Laut Königsteiner Schlüssel, nach dem die Asylbewerber auf das Bundesgebiet verteilt werden, haben die vier genannten Länder etwa ein Drittel aller Asylbewerber aufgenommen. Zusammengerechnet haben sie 7,9 Milliarden Euro im Jahr 2016 aufgewendet. Besonders dramatisch ist die Kostensteigerung in Berlin, schreibt die „Welt“. So ging die Hauptstadt von Transferleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 480 Millionen Euro aus. In der Endabrechnung hat sich der Betrag dem Bericht zufolge fast verdoppelt auf 941 Millionen. Auch Integrationsleistungen etwa für die Beschulung, die Ausgaben für Kitas und die Integration in den Arbeitsmarkt hätten höher zu Buche geschlagen. Statt 120 Millionen seien 133,4 Millionen gebraucht worden. Insgesamt wollte Berlin 685 Millionen Euro für Asylbewerber ausgeben. Es waren schließlich 1,27 Milliarden, schreibt die „Welt“. In Hessen beliefen sich die Ausgaben demnach auf 1,63 Milliarden Euro. Allein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge seien 129 Millionen Euro aufgebracht worden. In Berlin waren es laut Bericht 85,1 Millionen, in Schleswig-Holstein 71,9 Millionen. Das Bundesland im Norden gab für alle Asylbewerber insgesamt 783,7 Millionen aus, schreibt die Zeitung weiter. In Bayern summierten sich die Kosten demnach auf 3,31 Milliarden Euro. Der deutsche Städtetag beklagt, dass einige Länder die Kommunen noch immer nicht ausreichend unterstützten und Bundesgeld zurückhielten: „Integration kostet vor Ort Geld. Deshalb ist es so wichtig, dass die Länder einen angemessenen Teil der Integrationspauschale des Bundes an die Kommunen weitergeben. Das machen bisher leider nicht alle Länder“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der „Welt“. Der Städtetag rechnet damit, dass das Thema Flüchtlingsfinanzierung nach der Bundestagswahl wieder auf die Tagesordnung kommt.

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Deutschland Gesundheit Internet Unternehmen Wirtschaft

DocMorris-Chef kritisiert Gesetz zu Versandverbot von Arzneimitteln

Der Chef der Online-Apotheke DocMorris, Olaf Heinrich, kritisiert das geplante Gesetz zum Versandverbot von rezeptpflichtigen Medikamenten. „Der Bundesgesundheitsminister plant ein Wahlgeschenk für die Apotheker“, sagte der DocMorris-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Laut Heinrich gingen in den vergangenen Tagen „mehr als 100.000 Briefe“ von Betroffenen an Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion.

Dies sei „ein überwältigender Beweis, dass es hier nicht nur um unsere Geschäftsinteressen geht“, sagte Heinrich. Eine Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion bestätigte den Funke-Zeitungen, dass eine „sehr, sehr hohe Zahl an Briefen“ eingegangen sei. Heinrich sagte, Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wolle „mit aller Macht ein Gesetz durchdrücken, das die Lebensqualität sehr vieler Menschen verschlechtert“. Man könne im digitalen Zeitalter den Online-Handel nicht verbieten. Am Donnerstag bekräftigte die SPD-Fraktion die Forderung, Gröhes Gesetz abzulehnen. In einem Schreiben des konservativen Seeheimer Kreises und der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion heißt es: „Ein Verbot ist keine Lösung für die Herausforderungen der Gesundheitsversorgung sowohl in Ballungsgebieten wie auf dem Land.“

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Arbeitsmarkt Computer Deutschland Wirtschaft

Umfrage: Abstiegsängste in Bevölkerung wegen Digitalisierung der Arbeitswelt

Die Geschwindigkeit der Digitalisierung fördert Abstiegsängste in der Bevölkerung. Das geht aus einer Umfrage hervor, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung beim Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid in Auftrag gegeben hat und über deren Ergebnisse die „Berliner Zeitung“ berichtet. 81 Prozent der Menschen in Deutschland befürchten demnach, dass durch die technologische Entwicklung immer mehr Menschen beruflich abgehängt werden.

84 Prozent glauben, dass durch die Digitalisierung in Zukunft in Zukunft die Gehaltsunterschiede zunehmen werden.

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Deutschland Geheimdienste Politik USA Weltpolitik

Union und Grüne wollen Aufklärung über CIA-Praktiken in Frankfurt

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat Aufklärung über mögliche Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes CIA gefordert: „Wenn von Frankfurt aus IS-Terroristen ausspioniert werden, dann halte ich das für angebracht“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe). „Wenn sich das aber gegen Deutsche richtet, dann ist das mit Sicherheit nicht hinnehmbar. Die Vorwürfe sind schwerwiegend.“

Man könne deshalb „überhaupt keine Möglichkeit der Aufklärung ausschließen, auch einen Untersuchungsausschuss nicht. Ermittlungen des Generalbundesanwalts stehen ebenfalls zur Diskussion, wenn auf deutschem Boden gegen deutsches Recht verstoßen würde.“ Der Obmann der grünen Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Das ist der größtmögliche Lauschangriff. Er rührt an den Grundfesten unseres Verständnisses von Privatheit.“ Dabei stehe der Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung den im Zuge des NSA-Skandals versprochenen 360-Grad-Blick des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht umgesetzt habe. Dies sei „ein sträfliches Versäumnis“. 360-Grad-Blick bedeutet, dass der Verfassungsschutz bei der Spionageabwehr auch befreundete Staate.n ins Visier nimmt. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte fast 9000 Dokumente veröffentlicht. Daraus soll hervorgehen, dass die CIA Techniken entwickelt, um Smartphones, Fernseher und sogar Autos zu Überwachungszwecken zu nutzen. Eine wesentliche Rolle spielt dabei demnach das Frankfurter US-Generalkonsulat.

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Deutschland Umweltschutz Unternehmen Wirtschaft

Verpackungsgesetz geht Hendricks nicht weit genug

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) geht das geplante Gesetz für das Recycling von Verpackungen nicht weit genug. „Ich hätte mir an einigen Stellen weitergehende Regelungen gut vorstellen können“, sagte Hendricks den Zeitungen der Funke-Mediengruppe anlässlich der für Freitag angesetzten Bundestagsdebatte. Dennoch geht die Ministerin davon aus, dass mit dem Verpackungsgesetz nun die „dringendsten Reformen in Angriff genommen werden und die wesentlichen Ziele ebenfalls erreicht werden können“.

Mit den neuen Regeln will die Bundesregierung Müll reduzieren und ihn besser verwertbar machen. Sie sehen unter anderem verschärfte Recyclingquoten vor. Bis zum Jahr 2022 sollen 63 Prozent der Kunststoffverpackungen wieder genutzt werden. Bei Metallen, Papier und Glas soll die Quote sogar auf 90 Prozent ansteigen. Die derzeit gültige Verpackungsverordnung fordert bei Plastik nur 36 Prozent. Das neue Gesetz werde dafür sorgen, dass „wesentlich mehr Verpackungsabfälle hochwertig verwertet werden“, erklärte Hendricks. Zugleich soll das Mehrwegsystem gefördert werden. Supermärkte müssen künftig an den Getränkeregalen kenntlich machen, wo Mehrweg- und Einweggetränke stehen. Außerdem wird das Einwegpfand auf weitere Getränke wie etwa Fruchtschorlen ausgeweitet. Ursprünglich strebte die Umweltministerin ein Wertstoffgesetz an. Doch mit ihrem Plan, die Wertstofftonne verbindlich für ganz Deutschland einzuführen, scheiterte sie am Widerstand einzelner Länder. Kommunen sollen weiterhin selbst entscheiden können, ob sie die Wertstofftonne einführen oder nicht.