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21.09.2024 - 14:02

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21.09.2024 - 12:46

Grüne verlangen von Buschmann Gesetz gegen digitale Gewalt

Die Grünen pochen darauf, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schnell das lange geplante Gesetz gegen digitale Gewalt vorlegt. Regulierung bleibe ...

21.09.2024 - 12:08

Militärhistoriker nennt Verzicht auf Wehrpflicht „Katastrophe“

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft der Bundesregierung vor, Deutschland nicht in ausreichendem Tempo verteidigungsfähig zu machen. „Es wird zu ...

21.09.2024 - 16:14

Bundesregierung besorgt über jüngste Eskalation des Nahostkonflikts

Die Bundesregierung blickt mit großer Sorge auf die jüngste Eskalation des Nahostkonflikts. „Die Menschen im Libanon leben in Angst und Schrecken wegen ...

21.09.2024 - 18:26

Kühnert zeigt Verständnis für Woidkes Wahlkampfstrategie

Vor der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur Strategie des SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ...

22.09.2024 - 00:03

CDU drückt bei Vorbereitung des Wahlprogramms aufs Tempo

Die CDU macht bei der Vorbereitung ihres Wahlprogramms Tempo. So können die Vereinigungen der Partei nur noch bis Ende September Vorschläge für die aus ...

22.09.2024 - 09:24

Union verlangt von Autogipfel klares Bekenntnis zum Verbrennermotor

Die Union fordert vom sogenannten Autogipfel am Montag in Berlin ein klares Bekenntnis zum Verbrennermotor. „Wir erwarten als CDU/CSU-Fraktion, dass die ...

22.09.2024 - 01:04

DIW befürchtet Konsequenzen in AfD-starken Regionen

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat vor der Landtagswahl in Brandenburg vor den Konsequenzen einer ...

22.09.2024 - 00:06

Dröge kritisiert Söders Nein zu schwarz-grünen Koalitionen

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat das jüngste Nein des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder ...

21.09.2024 - 20:50

FDP gegen Abwrackprämie für Verbrenner

Die FDP-Fraktion lehnt eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Abwrackprämie für Verbrenner beim Kauf eines E-Autos ab. „Schlechte Rezepte aus der ...

22.09.2024 - 08:36

AOK für Beteiligung Privatversicherter an Krankenhausreform-Kosten

Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, appelliert an die Koalitionsfraktionen, auch die Privatversicherten an den Kosten der von ...

22.09.2024 - 08:02

Wahllokale in Brandenburg geöffnet

In Brandenburg haben seit 8 Uhr die Wahllokale für die Landtagswahl geöffnet. Es ist die dritte mit Spannung erwartete sogenannte „Ost-Wahl“ in ...