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14.09.2024 - 05:02

Wagenknecht: Neu ankommenden Syrern subsidiären Schutz verweigern

Sahra Wagenknecht verlangt ein Umdenken in der Asylpolitik. Sie setze sich dafür ein, „neu ankommenden Syrern keinen subsidiären Schutz mehr zu ...

14.09.2024 - 00:02

Habeck will Wirtschaftswachstum durch innovative Technologien

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an die deutsche Wirtschaft appelliert, bei neuen Technologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI) zur ...

14.09.2024 - 00:05

Stamp: Kenia und Usbekistan wichtig gegen irreguläre Migration

Der Sonderbevollmächtige der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Bedeutung der neuen Partnerschaften mit Kenia und ...

14.09.2024 - 11:18

Radtke für Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW

Der designierte CDA-Vorsitzende Dennis Radtke spricht sich für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit dem BSW aus. „Die Menschen, die uns wählen, ...

14.09.2024 - 07:02

Asylprozesse dauern durchschnittlich über 18 Monate

Gerichtsverfahren wegen abgelehnter Asylanträge ziehen sich in Deutschland immer weiter in die Länge. Entsprechende Prozesse dauerten in den ersten fünf ...

14.09.2024 - 12:54

Bericht: Bundesregierung will Milliarden in Start-ups pumpen

Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts zusammen mit Partnern aus der Finanzwirtschaft Geld in deutsche Start-ups stecken, neben einer bereits ...

14.09.2024 - 15:52

Arbeitgeber unterstellen Heil Irreführung beim Mindestlohn

Im Streit um den gesetzlichen Mindestlohn werfen die Arbeitgeberverbände Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein „bewusstes Verdrehen“ der ...

14.09.2024 - 07:04

Boris Rhein kündigt Migrations-Initiativen der Union an

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat weitere Gesetzesinitiativen der Union zur Begrenzung der Migration angekündigt. „Wir werden mit ...

14.09.2024 - 08:52

Studie: Weitgehend erfolgreiche Abgrenzung zu AfD in Kommunen

Das Verbot einer Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD, die sogenannte Brandmauer, gilt auf kommunaler Ebene als weitgehend aufgeweicht. Nun aber ...

14.09.2024 - 12:00

Frei widerspricht Dobrindt bei K-Frage

Die Union wird nach den Worten von Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) weiterhin direkt nach der Brandenburg-Wahl die Frage der Kanzlerkandidatur ...

14.09.2024 - 15:14

Kubicki: „Nicht alles, was aus der AfD kommt, ist Mist“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht den Umgang der anderen Parteien mit der AfD kritisch. Kubicki sagte in ...

14.09.2024 - 09:50

Bundesregierung meldet Rekordsumme an Nato

Mit 18,8 Milliarden Euro meldet die Bundesregierung 2024 eine Rekordsumme an verteidigungsrelevanten Ausgaben außerhalb des Bundeswehretats an die Nato. ...