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14.09.2024 - 11:18

Radtke für Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW

Der designierte CDA-Vorsitzende Dennis Radtke spricht sich für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit dem BSW aus. „Die Menschen, die uns wählen, ...

14.09.2024 - 12:54

Bericht: Bundesregierung will Milliarden in Start-ups pumpen

Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts zusammen mit Partnern aus der Finanzwirtschaft Geld in deutsche Start-ups stecken, neben einer bereits ...

14.09.2024 - 15:52

Arbeitgeber unterstellen Heil Irreführung beim Mindestlohn

Im Streit um den gesetzlichen Mindestlohn werfen die Arbeitgeberverbände Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein „bewusstes Verdrehen“ der ...

14.09.2024 - 08:52

Studie: Weitgehend erfolgreiche Abgrenzung zu AfD in Kommunen

Das Verbot einer Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD, die sogenannte Brandmauer, gilt auf kommunaler Ebene als weitgehend aufgeweicht. Nun aber ...

14.09.2024 - 12:00

Frei widerspricht Dobrindt bei K-Frage

Die Union wird nach den Worten von Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) weiterhin direkt nach der Brandenburg-Wahl die Frage der Kanzlerkandidatur ...

14.09.2024 - 15:14

Kubicki: „Nicht alles, was aus der AfD kommt, ist Mist“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht den Umgang der anderen Parteien mit der AfD kritisch. Kubicki sagte in ...

14.09.2024 - 09:50

Bundesregierung meldet Rekordsumme an Nato

Mit 18,8 Milliarden Euro meldet die Bundesregierung 2024 eine Rekordsumme an verteidigungsrelevanten Ausgaben außerhalb des Bundeswehretats an die Nato. ...

14.09.2024 - 11:40

Woidke fordert Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenze

In der Debatte um schärfere Asylgesetze fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere ...

14.09.2024 - 15:00

K-Frage der Union: Spahn verweist auf Favoritenrolle von Merz

In der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union verweist Fraktionsvize Jens Spahn auf die Favoritenrolle von CDU-Chef Friedrich Merz. „Friedrich ...

14.09.2024 - 09:20

Kubicki will Unionsantrag für Zurückweisungen an Grenzen zustimmen

Der Ampel-Koalition droht wegen der Migrationspolitik neuer Ärger: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, wird ...

14.09.2024 - 19:44

Insa: Union erreicht Umfrage-Rekordhoch in dieser Wahlperiode

Die CDU/CSU erreicht den bundesweit höchsten Umfragewert seit dreieinhalb Jahren. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa ...

15.09.2024 - 01:06

Dobrindt schließt Koalitionen mit AfD, BSW und Grünen aus

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat es gleichermaßen ausgeschlossen, nach der nächsten Bundestagswahl mit AfD, BSW und Grünen zu koalieren. ...