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14.09.2024 - 05:02

Wagenknecht: Neu ankommenden Syrern subsidiären Schutz verweigern

Sahra Wagenknecht verlangt ein Umdenken in der Asylpolitik. Sie setze sich dafür ein, „neu ankommenden Syrern keinen subsidiären Schutz mehr zu ...

13.09.2024 - 17:14

Bund wurde bei Commerzbank von Unicredit-Coup überrumpelt

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben erst kurz vor dem Verkauf ihrer Commerzbank-Aktien erfahren, dass die italienische Bank Unicredit schon 4,5 ...

14.09.2024 - 00:02

Habeck will Wirtschaftswachstum durch innovative Technologien

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an die deutsche Wirtschaft appelliert, bei neuen Technologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI) zur ...

13.09.2024 - 16:04

Ampel-Politiker wollen Ukraine weitreichende Waffen erlauben

Politiker der Ampel-Parteien sprechen sich dafür aus, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele in Russland zu erlauben. Man ...

13.09.2024 - 15:32

Umweltministerin befürchtet Hochwasser in Bayern und Sachsen

Angesichts des angekündigten Dauerregens hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor Hochwasser in Bayern und Sachsen gewarnt. „Ich schaue mit ...

13.09.2024 - 13:49

CDU hat nach Cyberangriff noch immer noch Probleme

Die CDU hat nach dem Cyberangriff auf die Parteizentrale offenbar immer noch Probleme mit ihrem Mitgliederverzeichnis, die sich auf die Aufstellung der ...

13.09.2024 - 18:30

Nach Grenz-Kritik: Scholz spricht mit Polens Ministerpräsident

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Kritik an den Grenzschutz-Plänen der Regierung mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert. Das ...

14.09.2024 - 00:05

Stamp: Kenia und Usbekistan wichtig gegen irreguläre Migration

Der Sonderbevollmächtige der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Bedeutung der neuen Partnerschaften mit Kenia und ...

13.09.2024 - 15:50

SPD lobt CDU-Wahlkampfhilfe für Brandenburgs Ministerpräsident

Dass der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kurz vor der Landtagswahl von Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer Unterstützung ...

13.09.2024 - 20:20

Generalmajor Freuding: Ukraine-Krieg ein „Existenzkampf“

Der Leiter des Sonderstabs Ukraine im Verteidigungsministerium Christian Freuding ist sicher, dass die Ukrainer um den Preis für ihre Freiheit wüssten. ...

14.09.2024 - 11:18

Radtke für Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW

Der designierte CDA-Vorsitzende Dennis Radtke spricht sich für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit dem BSW aus. „Die Menschen, die uns wählen, ...

13.09.2024 - 15:08

Faeser unterschreibt Migrationsabkommen mit Kenia

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Beisein des Bundeskanzlers am Freitag ein Migrationsabkommen mit Kenias Außenpräsident Musalia Mudavadi ...