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Geheimdienste
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14.09.2024 - 05:02

Wagenknecht: Neu ankommenden Syrern subsidiären Schutz verweigern

Sahra Wagenknecht verlangt ein Umdenken in der Asylpolitik. Sie setze sich dafür ein, „neu ankommenden Syrern keinen subsidiären Schutz mehr zu ...

14.09.2024 - 00:02

Habeck will Wirtschaftswachstum durch innovative Technologien

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an die deutsche Wirtschaft appelliert, bei neuen Technologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI) zur ...

13.09.2024 - 18:30

Nach Grenz-Kritik: Scholz spricht mit Polens Ministerpräsident

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Kritik an den Grenzschutz-Plänen der Regierung mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert. Das ...

14.09.2024 - 00:05

Stamp: Kenia und Usbekistan wichtig gegen irreguläre Migration

Der Sonderbevollmächtige der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Bedeutung der neuen Partnerschaften mit Kenia und ...

13.09.2024 - 20:20

Generalmajor Freuding: Ukraine-Krieg ein „Existenzkampf“

Der Leiter des Sonderstabs Ukraine im Verteidigungsministerium Christian Freuding ist sicher, dass die Ukrainer um den Preis für ihre Freiheit wüssten. ...

14.09.2024 - 11:18

Radtke für Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW

Der designierte CDA-Vorsitzende Dennis Radtke spricht sich für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit dem BSW aus. „Die Menschen, die uns wählen, ...

14.09.2024 - 07:02

Asylprozesse dauern durchschnittlich über 18 Monate

Gerichtsverfahren wegen abgelehnter Asylanträge ziehen sich in Deutschland immer weiter in die Länge. Entsprechende Prozesse dauerten in den ersten fünf ...

14.09.2024 - 15:52

Arbeitgeber unterstellen Heil Irreführung beim Mindestlohn

Im Streit um den gesetzlichen Mindestlohn werfen die Arbeitgeberverbände Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein „bewusstes Verdrehen“ der ...

14.09.2024 - 12:54

Bericht: Bundesregierung will Milliarden in Start-ups pumpen

Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts zusammen mit Partnern aus der Finanzwirtschaft Geld in deutsche Start-ups stecken, neben einer bereits ...

14.09.2024 - 08:52

Studie: Weitgehend erfolgreiche Abgrenzung zu AfD in Kommunen

Das Verbot einer Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD, die sogenannte Brandmauer, gilt auf kommunaler Ebene als weitgehend aufgeweicht. Nun aber ...

14.09.2024 - 07:04

Boris Rhein kündigt Migrations-Initiativen der Union an

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat weitere Gesetzesinitiativen der Union zur Begrenzung der Migration angekündigt. „Wir werden mit ...

14.09.2024 - 12:00

Frei widerspricht Dobrindt bei K-Frage

Die Union wird nach den Worten von Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) weiterhin direkt nach der Brandenburg-Wahl die Frage der Kanzlerkandidatur ...