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Urteil: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag

Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am ...

18.09.2024 - 14:26

Streeck mahnt Bundesregierung zu umfassender Corona-Aufarbeitung

Der Virologe Hendrik Streeck, der 2025 für die CDU in den Bundestag einziehen will, fordert eine umfassende Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der ...

18.09.2024 - 11:00

Merz erhält mehr Schutz wegen Kanzlerkandidatur

Nach der Bekanntgabe seiner Kanzlerkandidatur sind die Sicherheitsvorkehrungen für CDU-Chef Friedrich Merz deutlich erhöht worden. Wie die „Rheinische ...

18.09.2024 - 13:50

Auswärtiges Amt will Pager-Explosionen nicht bewerten

Nach der fast zeitgleichen Explosion Hunderter tragbarer Funkempfänger bei Mitgliedern der Hisbollah-Miliz im Libanon will die Bundesregierung keine Bewertung ...

18.09.2024 - 10:16

AfD scheitert mit Klagen auf Vorsitze von Bundestagsausschüssen

Die AfD hat keinen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch ...

18.09.2024 - 14:16

Kabinett beschließt Arktis-Leitlinien – Baerbock wirbt für Schutz

Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch neue, ressortübergreifende Leitlinien der deutschen Arktispolitik beschlossen. Klares Ziel seien ...

18.09.2024 - 18:34

Haßelmann kritisiert Merz für Absage an schwarz-grüne Koalition

Die vorläufige Absage des designierten Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz (CDU), an eine schwarz-grüne Koalition löst bei den Grünen ...

18.09.2024 - 01:02

Bericht: Finanzministerium blockiert Tariftreue-Gesetz

Die Arbeiten an dem von der SPD forcierten Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung sind offenbar ins Stocken geraten. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe ...

18.09.2024 - 18:56

Bericht: Joe Biden besucht im Oktober Deutschland

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bericht: Joe Biden besucht im Oktober Deutschland. Die ...

18.09.2024 - 11:44

Ex-BND-Chef nennt Pager-Operation „herausragend“

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat die zeitgleichen Explosionen Hunderter tragbarer Funkempfänger bei ...

18.09.2024 - 12:52

Berlin und Brandenburg wollen Hauptstadtflughafen BER ausbauen

Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), haben die Bundesregierung aufgefordert, das Langstreckenangebot am ...

17.09.2024 - 16:00

Nach Intel-Baustopp: Linke verlangt Ost-Industriestiftung

Nach der Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Fabrikbau am Standort Magdeburg vorerst zu stoppen, spricht sich die Linke für Ost-Investition der ...