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Militär
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Bericht: AfD-Verbotsantrag verlangt Einzug des Parteivermögens

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30.09.2024 - 00:02

Rehlinger will Reform der Schuldenbremse noch vor Bundestagswahl

Nach dem Eklat im Thüringer Landtag mahnt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Reform der Schuldenbremse noch vor der ...

29.09.2024 - 22:10

Klingbeil: Rentenpaket „ein Grundpfeiler“ der Ampel-Koalition

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass die FDP das geplante Rentenpaket noch kippen könnte. „Ich will hier ausdrücklich sagen: Es wird dieses ...

30.09.2024 - 06:36

Widerstand in SPD gegen AfD-Verbotsverfahren

In der SPD stoßen neue Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. „Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv“, sagte ...

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Israelische Armee bereitet sich auf Bodenoffensive im Libanon vor

Die israelische Armee bereitet sich auf eine Bodenoffensive im Libanon vor – auch wenn sie dieses Szenario nicht für erstrebenswert hält. „Die ...

30.09.2024 - 11:47

Wagenknecht: AfD-Verbotsinitiative „dümmster Antrag des Jahres“

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den geplanten Antrag im Bundestag zu einem Verbot der AfD scharf. Das sei der „dümmste Antrag des Jahres“, ...

30.09.2024 - 11:06

Grüner Wahlkampfleiter: Brauchen „mehr Klarheit“ und „mehr Härte“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs der Grünen, Andreas Audretsch, sieht den FPÖ-Sieg in Österreich ...

30.09.2024 - 16:56

Pistorius will für Hannover in den Bundestag

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tritt bei der nächsten Bundestagswahl an und bewirbt sich um ein Direktmandat im Bundestagswahlkreis ...

30.09.2024 - 20:50

Spitzen von CDU und FDP sehen AfD-Verbotsverfahren kritisch

In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag, den mindestens 37 Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und ...

30.09.2024 - 15:00

Ampelpolitiker uneins bei AfD-Verbot

Unter den Bundestagsabgeordneten der Ampelkoalition gibt es keine Einigkeit, ob ein Verbot der AfD angestrebt werden sollte. „Dass die AfD eine ...

30.09.2024 - 20:34

Luisa Neubauer warnt Grüne vor zu viel Kompromissen

Luisa Neubauer fordert die Grünen auf, den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. „Ganz Deutschland erlebt gerade, wie auf Kosten des Klimaschutzes ...

30.09.2024 - 20:46

Daniel Günther schließt Ministeramt unter Friedrich Merz aus

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) möchte auch nach einem möglichen Wahlsieg seiner Partei bei der Bundestagswahl 2025 nicht nach ...