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Militär
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14.09.2024 - 11:18

Radtke für Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW

Der designierte CDA-Vorsitzende Dennis Radtke spricht sich für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit dem BSW aus. „Die Menschen, die uns wählen, ...

14.09.2024 - 12:54

Bericht: Bundesregierung will Milliarden in Start-ups pumpen

Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts zusammen mit Partnern aus der Finanzwirtschaft Geld in deutsche Start-ups stecken, neben einer bereits ...

14.09.2024 - 15:52

Arbeitgeber unterstellen Heil Irreführung beim Mindestlohn

Im Streit um den gesetzlichen Mindestlohn werfen die Arbeitgeberverbände Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein „bewusstes Verdrehen“ der ...

14.09.2024 - 12:00

Frei widerspricht Dobrindt bei K-Frage

Die Union wird nach den Worten von Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) weiterhin direkt nach der Brandenburg-Wahl die Frage der Kanzlerkandidatur ...

14.09.2024 - 15:14

Kubicki: „Nicht alles, was aus der AfD kommt, ist Mist“

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht den Umgang der anderen Parteien mit der AfD kritisch. Kubicki sagte in ...

14.09.2024 - 09:50

Bundesregierung meldet Rekordsumme an Nato

Mit 18,8 Milliarden Euro meldet die Bundesregierung 2024 eine Rekordsumme an verteidigungsrelevanten Ausgaben außerhalb des Bundeswehretats an die Nato. ...

14.09.2024 - 11:40

Woidke fordert Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenze

In der Debatte um schärfere Asylgesetze fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere ...

14.09.2024 - 15:00

K-Frage der Union: Spahn verweist auf Favoritenrolle von Merz

In der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union verweist Fraktionsvize Jens Spahn auf die Favoritenrolle von CDU-Chef Friedrich Merz. „Friedrich ...

14.09.2024 - 19:44

Insa: Union erreicht Umfrage-Rekordhoch in dieser Wahlperiode

Die CDU/CSU erreicht den bundesweit höchsten Umfragewert seit dreieinhalb Jahren. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa ...

15.09.2024 - 01:06

Dobrindt schließt Koalitionen mit AfD, BSW und Grünen aus

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat es gleichermaßen ausgeschlossen, nach der nächsten Bundestagswahl mit AfD, BSW und Grünen zu koalieren. ...

14.09.2024 - 16:30

Hofreiter verlangt enge Abstimmung mit Polen bei Grenzkontrollen

Angesichts der bevorstehenden Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Landgrenzen hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter ...

15.09.2024 - 00:04

Faeser verteidigt Grenzkontrollen gegen EU-Kritik

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die am Montag beginnenden bundesweiten sechsmonatigen Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen gegen Kritik aus ...