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Militär
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25.09.2024 - 17:06

Nach Experten-Kritik: Grünenfraktion hält an Sicherheitspaket fest

Nachdem Experten bei der Anhörung zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung massive Kritik und verfassungsrechtliche Zweifel ...

25.09.2024 - 17:32

Spahn legt Scholz und Habeck Rücktritt nahe

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, findet, mit den Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour seien die ...

25.09.2024 - 18:42

Rehlinger drängt auf Einführung von Industriestrompreis

Im Ringen um Lösungen für die Wirtschaftskrise drängt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf einen Strompreis-Subventionierung ...

25.09.2024 - 15:22

Regierungsbildung: Woidke und Wagenknecht treffen sich diese Woche

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen sich „noch in dieser Woche“ treffen, um über eine ...

25.09.2024 - 16:16

Thüringen: AfD-Politiker zog Kandidatur wegen Strategie zurück

Bei der Entscheidung des ursprünglichen Sonneberger AfD-Landtagskandidaten, Roland Schliewe, seine Kandidatur zugunsten des Alterspräsidenten des neu ...

25.09.2024 - 14:54

EU-Länder stimmen für Abschwächung des Schutzes von Wölfen

Vertreter der EU-Staaten haben sich auf eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen geeinigt. Die entsprechende Entscheidung der Vertreter der EU-Staaten sei ...

26.09.2024 - 11:28

Strack-Zimmermann mahnt eigene Partei zur Regierungsdisziplin

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann appelliert an ihre Partei, sich auf die Arbeit in der Bundesregierung zu fokussieren und Debatten über ...

25.09.2024 - 16:42

Polizeigewerkschaften erneuern Kritik an Cannabis-Legalisierung

Polizeigewerkschaften sehen sich in ihrer Kritik an der Cannabis-Legalisierung bestärkt. „So, wie das Gesetz gemacht ist, ist es einfach ...

26.09.2024 - 14:02

SPD pocht auf Rentenpaket

Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, hat den Koalitionspartner FDP dazu aufgerufen, der geplanten Rentenreform zuzustimmen. ...

25.09.2024 - 13:18

Scholz nimmt Rücktritt der Grünen-Spitze „zur Kenntnis“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze um Omid Nouripour und Ricarda Lang kein Machtvakuum in der ...

25.09.2024 - 18:08

Lemke kündigt „pragmatischen Kurs“ für die Grünen an

Nach dem Rücktritt des Bundesvorstands der Grünen hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grünen) einen pragmatischeren Kurs der Partei angekündigt. ...

26.09.2024 - 12:20

Berlins Regierender kündigt Polizeimaßnahmen für 7. Oktober an

Die Berliner Sicherheitsbehörden schauen mit Sorge dem Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel entgegen. Die Berliner Polizei bereite sich auf den 7. ...