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Militär
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ORF-Hochrechnung: FPÖ bei Österreich-Wahl vorn

Bei der Nationalratswahl in Österreich liegt laut einer um 17 Uhr vom ORF veröffentlichten Hochrechnung die FPÖ vorn. Demnach kommen die Rechtsaußen auf ...

29.09.2024 - 19:50

Robert Habeck: Die Grünen „sortieren sich in Windeseile neu“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch zur aktuellen Entwicklung seiner Partei geäußert. Trotz jüngster Austritte bei der ...

29.09.2024 - 19:56

Kontroverse um Jugendstrafrecht nach Merz-Forderung

Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem schärferen Jugendstraftrecht sorgt für kontroverse Reaktionen. Nordrhein-Westfalens Innenminister ...

29.09.2024 - 20:36

Bericht: AfD-Verbotsantrag verlangt Einzug des Parteivermögens

Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines ...

30.09.2024 - 00:02

Rehlinger will Reform der Schuldenbremse noch vor Bundestagswahl

Nach dem Eklat im Thüringer Landtag mahnt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Reform der Schuldenbremse noch vor der ...

29.09.2024 - 22:10

Klingbeil: Rentenpaket „ein Grundpfeiler“ der Ampel-Koalition

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass die FDP das geplante Rentenpaket noch kippen könnte. „Ich will hier ausdrücklich sagen: Es wird dieses ...

30.09.2024 - 06:36

Widerstand in SPD gegen AfD-Verbotsverfahren

In der SPD stoßen neue Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. „Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv“, sagte ...

30.09.2024 - 09:54

Israelische Armee bereitet sich auf Bodenoffensive im Libanon vor

Die israelische Armee bereitet sich auf eine Bodenoffensive im Libanon vor – auch wenn sie dieses Szenario nicht für erstrebenswert hält. „Die ...

30.09.2024 - 11:47

Wagenknecht: AfD-Verbotsinitiative „dümmster Antrag des Jahres“

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert den geplanten Antrag im Bundestag zu einem Verbot der AfD scharf. Das sei der „dümmste Antrag des Jahres“, ...

30.09.2024 - 11:06

Grüner Wahlkampfleiter: Brauchen „mehr Klarheit“ und „mehr Härte“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs der Grünen, Andreas Audretsch, sieht den FPÖ-Sieg in Österreich ...

30.09.2024 - 16:56

Pistorius will für Hannover in den Bundestag

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tritt bei der nächsten Bundestagswahl an und bewirbt sich um ein Direktmandat im Bundestagswahlkreis ...

30.09.2024 - 20:50

Spitzen von CDU und FDP sehen AfD-Verbotsverfahren kritisch

In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag, den mindestens 37 Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und ...