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Nahrungsmittel
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Union verlangt von Scholz Druck auf Usbekistan bei Abschiebungen

Im Zuge des Migrationsabkommens mit Usbekistan erwartet die Union von Kanzler Olaf Scholz (SPD), auch bei Abschiebungen nach Afghanistan mit dem ...

14.09.2024 - 05:02

Wagenknecht: Neu ankommenden Syrern subsidiären Schutz verweigern

Sahra Wagenknecht verlangt ein Umdenken in der Asylpolitik. Sie setze sich dafür ein, „neu ankommenden Syrern keinen subsidiären Schutz mehr zu ...

13.09.2024 - 17:14

Bund wurde bei Commerzbank von Unicredit-Coup überrumpelt

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben erst kurz vor dem Verkauf ihrer Commerzbank-Aktien erfahren, dass die italienische Bank Unicredit schon 4,5 ...

13.09.2024 - 06:04

Heusgen bestätigt Chefwechsel bei Münchner Sicherheitskonferenz

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat Medienberichte bestätigt, wonach der scheidende Nato-Generalsekretär Jens ...

14.09.2024 - 00:02

Habeck will Wirtschaftswachstum durch innovative Technologien

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an die deutsche Wirtschaft appelliert, bei neuen Technologien wie der Künstlichen Intelligenz (KI) zur ...

13.09.2024 - 16:04

Ampel-Politiker wollen Ukraine weitreichende Waffen erlauben

Politiker der Ampel-Parteien sprechen sich dafür aus, der Ukraine den Einsatz von Waffen mit großer Reichweite gegen Ziele in Russland zu erlauben. Man ...

13.09.2024 - 15:32

Umweltministerin befürchtet Hochwasser in Bayern und Sachsen

Angesichts des angekündigten Dauerregens hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor Hochwasser in Bayern und Sachsen gewarnt. „Ich schaue mit ...

13.09.2024 - 13:49

CDU hat nach Cyberangriff noch immer noch Probleme

Die CDU hat nach dem Cyberangriff auf die Parteizentrale offenbar immer noch Probleme mit ihrem Mitgliederverzeichnis, die sich auf die Aufstellung der ...

13.09.2024 - 18:30

Nach Grenz-Kritik: Scholz spricht mit Polens Ministerpräsident

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach Kritik an den Grenzschutz-Plänen der Regierung mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert. Das ...

13.09.2024 - 15:50

SPD lobt CDU-Wahlkampfhilfe für Brandenburgs Ministerpräsident

Dass der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kurz vor der Landtagswahl von Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer Unterstützung ...

14.09.2024 - 00:05

Stamp: Kenia und Usbekistan wichtig gegen irreguläre Migration

Der Sonderbevollmächtige der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Bedeutung der neuen Partnerschaften mit Kenia und ...

13.09.2024 - 13:40

Steigenden Staatshilfen für Thinktanks und Forschungseinrichtungen

Die Ausgaben des Bundes für institutionelle Förderungen, also langfristige staatliche Finanzhilfen für Forschungseinrichtungen, Thinktanks und andere ...