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NRW
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19.09.2024 - 12:26

RBB muss Tierschutzpartei bei mehr als 2 Prozent nennen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den RBB verpflichtet, die Tierschutzpartei bei der anstehenden Landtagswahl gesondert auszuweisen, wenn die ...

19.09.2024 - 09:26

Baerbock warnt „alle Seiten“ vor weiterer Eskalation in Nahost

Nachdem im Libanon am Mittwoch Hunderte Walkie-Talkies explodiert sind, fürchtet Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine weitere Zuspitzung der Lage. ...

19.09.2024 - 12:14

AfD erwägt Unterstützung von Corona-Antrag des BSW

Die AfD zeigt sich offen, einen Antrag des BSW auf einen Untersuchungsausschuss zur Coronapolitik im Bundestag zu unterstützen. „Selbstverständlich und ...

19.09.2024 - 10:44

Wagenknecht will Corona-Untersuchungsausschuss

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen – und nimmt dabei die Unterstützung ...

19.09.2024 - 13:14

Kubicki offen für Debatte über Abschaffung des Asylrechts

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Sympathien für die Forderung des brandenburgischen Innenministers Michael Stübgen (CDU) geäußert, das bestehende ...

19.09.2024 - 07:58

Esken wirft FDP im Tariftreuegesetz-Streit mangelnde Klugheit vor

Im Ampel-Streit um das geplante Tariftreuegesetz wirft die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der FDP von Finanzminister Christian Lindner mangelnde Klugheit vor. ...

19.09.2024 - 11:08

Haseloff glaubt weiter an Intel-Ansiedlung in Magdeburg

Nach der Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Fabrikbau am Standort Magdeburg vorerst zu stoppen, geht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner ...

19.09.2024 - 15:48

Projekte zur Klimakatastrophen-Vorsorge mit Bundespreis ausgezeichnet

Umweltstaatssekretär Stefan Tidow (Grüne) und Bettina Rechenberg, Fachbereichsleiterin des Umweltbundesamtes, haben am Donnerstag fünf Projekte zur ...

19.09.2024 - 13:58

Woidke sieht Migrationspolitik als Ursache für Erstarken der AfD

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Migrationspolitik eine Ursache für das Erstarken der AfD. „Es geht um Defizite in der ...

19.09.2024 - 08:54

DIW-Präsident hält Staatseinstieg in Meyer Werft für falschen Weg

Vor dem Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf der Meyer Werft hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ...

19.09.2024 - 17:26

Sudan: UN drängen auf Beendigung der Kämpfe in Al-Faschir

Hochrangige Beamte der Vereinten Nationen haben zu einer Beendigung der Kämpfe im sudanesischen Al-Faschir aufgerufen. „Im Zuge der Eskalation in El ...

19.09.2024 - 00:04

SPD-Vize erhöht Druck auf Scholz

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Führung verlangt. „Es muss von vorn regiert ...