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NRW
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25.09.2024 - 08:52

Union will kein Bürgergeld mehr für Ukraine-Flüchtlinge

Die Union will die Kosten für das Bürgergeld reduzieren. Nach der Meinung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll dies auch gelingen, indem man die ...

25.09.2024 - 11:24

FDP-Vize Vogel hält Rentenpaket für „noch nicht zustimmungsfähig“

Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel kritisiert den Gesetzentwurf zur Rente aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD). „Im Fall der ...

25.09.2024 - 08:42

Stegner hält BSW für keinen geeigneten Koalitionspartner

Der SPD-Linke Ralf Stegner kritisiert Sahra Wagenknecht. Sie möge „eloquent und intelligent sein, aber sie ist vor allem eine Populistin ersten ...

25.09.2024 - 07:56

Kiesewetter warnt vor Spionage durch chinesische Automobil-IT

Vor dem Hintergrund von Debatten über Verbote chinesischer Automobil-Technik in den USA warnen die Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums im ...

25.09.2024 - 01:02

Luftfahrtverband will später auf E-Fuels umsteigen

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) pocht auf einen späteren Umstieg auf klimaschonendere Treibstoffe. „Wir fordern die ...

25.09.2024 - 12:01

Hofreiter verlangt konzentrierte Diskussion über Grünen-Strategie

Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, fordert nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour ...

25.09.2024 - 12:54

Union fordert auch Rücktritt von Baerbock und Habeck

Nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze fordert die Union auch den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister ...

25.09.2024 - 09:07

Union wirft Regierung Fehler bei Verkauf von Commerzbank-Aktien vor

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg fordert von der Bundesregierung die Aufklärung der Hintergründe des Verkaufs eines Commerzbank-Aktienpakets an die ...

25.09.2024 - 14:54

EU-Länder stimmen für Abschwächung des Schutzes von Wölfen

Vertreter der EU-Staaten haben sich auf eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen geeinigt. Die entsprechende Entscheidung der Vertreter der EU-Staaten sei ...

25.09.2024 - 11:35

CDU-Vize Prien: Union sollte „gut mit Merkels Erbe umgehen“

CDU-Vize Karin Prien hat ihre Partei aufgefordert, sorgsam mit dem politischen Erbe von Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel umzugehen. CDU-Chef Friedrich Merz ...

25.09.2024 - 07:22

SPD-Frauen legen sich mit Abtreibungsgegnern an

Die Frauen der SPD-Fraktion unter Führung der parlamentarischen Geschäftsführerin Katja Mast attackieren in einem offenen Brief Abtreibungsgegner. Das ...

25.09.2024 - 13:18

Scholz nimmt Rücktritt der Grünen-Spitze „zur Kenntnis“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze um Omid Nouripour und Ricarda Lang kein Machtvakuum in der ...