Politik

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14.09.2024 - 11:18
Radtke für Unvereinbarkeitsbeschluss mit BSW
Der designierte CDA-Vorsitzende Dennis Radtke spricht sich für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit dem BSW aus. „Die Menschen, die uns wählen, ...
14.09.2024 - 12:54
Bericht: Bundesregierung will Milliarden in Start-ups pumpen
Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts zusammen mit Partnern aus der Finanzwirtschaft Geld in deutsche Start-ups stecken, neben einer bereits ...
14.09.2024 - 15:52
Arbeitgeber unterstellen Heil Irreführung beim Mindestlohn
Im Streit um den gesetzlichen Mindestlohn werfen die Arbeitgeberverbände Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein „bewusstes Verdrehen“ der ...
14.09.2024 - 12:00
Frei widerspricht Dobrindt bei K-Frage
Die Union wird nach den Worten von Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) weiterhin direkt nach der Brandenburg-Wahl die Frage der Kanzlerkandidatur ...
14.09.2024 - 15:14
Kubicki: „Nicht alles, was aus der AfD kommt, ist Mist“
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht den Umgang der anderen Parteien mit der AfD kritisch. Kubicki sagte in ...
14.09.2024 - 11:40
Woidke fordert Zurückweisung von Flüchtlingen an Grenze
In der Debatte um schärfere Asylgesetze fordert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zurückweisung von Flüchtlingen, die über sichere ...
14.09.2024 - 15:00
K-Frage der Union: Spahn verweist auf Favoritenrolle von Merz
In der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union verweist Fraktionsvize Jens Spahn auf die Favoritenrolle von CDU-Chef Friedrich Merz. „Friedrich ...
14.09.2024 - 19:44
Insa: Union erreicht Umfrage-Rekordhoch in dieser Wahlperiode
Die CDU/CSU erreicht den bundesweit höchsten Umfragewert seit dreieinhalb Jahren. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa ...
15.09.2024 - 01:06
Dobrindt schließt Koalitionen mit AfD, BSW und Grünen aus
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat es gleichermaßen ausgeschlossen, nach der nächsten Bundestagswahl mit AfD, BSW und Grünen zu koalieren. ...
14.09.2024 - 16:30
Hofreiter verlangt enge Abstimmung mit Polen bei Grenzkontrollen
Angesichts der bevorstehenden Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Landgrenzen hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter ...
15.09.2024 - 00:04
Faeser verteidigt Grenzkontrollen gegen EU-Kritik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die am Montag beginnenden bundesweiten sechsmonatigen Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen gegen Kritik aus ...
15.09.2024 - 08:32
Dröge warnt vor Preiserhöhung beim Deutschlandticket
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lehnt eine Verteuerung des Deutschlandtickets strikt ab. „Der Preis des 49-Euro-Tickets sollte nicht erhöht ...