Politik

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11.09.2024 - 17:16
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Die Ausweitung der Grenzkontrollen stößt in den Reihen der SPD auf Kritik. „Ich halte es für falsch, auf Attentate mit Grenzkontrollen und Debatten ...
11.09.2024 - 19:20
Union kritisiert Spott-Posting von Baerbock-Ministerium gegen Trump
Unionspolitiker haben die Reaktion des Auswärtigen Amts auf Aussagen Donald Trumps zur Energiewende in Deutschland kritisiert. „Es handelt sich um den ...
11.09.2024 - 11:04
Merz weist Inszenierungsvorwurf von Scholz zurück
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass das Platzen des Migrationsgipfels am Dienstag eine Inszenierung gewesen sei, ...
11.09.2024 - 13:10
Kühnert nennt Merz-Verhalten in Migrationsdebatte „peinlich“
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz für sein Verhalten in der Migrationsdebatte scharf kritisiert. Es sei „peinlich“, ...
11.09.2024 - 18:28
FDP fordert Registrierung von Flüchtlingen in EU-Ankunftsstaaten
Angesichts der Pläne der Bundesregierung für beschleunigte Dublin-Verfahren hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan ...
11.09.2024 - 15:34
Grüne attackieren Union: „Politik der Show-Effekte ohne Substanz“
Nach dem Scheitern des Asylgipfels haben die Grünen die Union scharf attackiert. „Es ist ein Trauerspiel, dass die Union der Verantwortung für unser ...
11.09.2024 - 20:48
NRW-Städtetag begrüßt Wüsts Sicherheitspaket
Der Städtetag NRW hat sich zufrieden über das Sicherheits- und Migrationspaket von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gezeigt. Geschäftsführer ...
11.09.2024 - 05:02
FDP-Politiker Alexander Müller will Wehrbeauftragter werden
Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, möchte die Sozialdemokratin Eva Högl beerben. „Es wäre eine große ...
11.09.2024 - 20:02
Nach Bauernprotesten: Özdemir legt Reformergebnisse vor
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat erste Maßnahmen auf den Weg gebracht, die landwirtschaftliche Betriebe deutlich entlasten sollen. Nach den ...
11.09.2024 - 15:16
Union fordert Infrastrukturoffensive nach Brückeneinsturz in Dresden
Nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ulrich Lange der Bundesregierung schwere ...
11.09.2024 - 06:16
Wissler will zahlreiche Wohnungen in Gemeinnützigkeit ziehen
Die scheidende Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, will massenweise private Mietwohnungen in gemeinnützige Wohnungen umwandeln. „In einem ersten ...
11.09.2024 - 13:20
Brandenburgs Innenminister zweifelt an Grenz-Plänen der Ampel
Der brandenburgische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat die verstärkten Grenzkontrollen begrüßt, zugleich ...