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Proteste
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21.09.2024 - 14:02
Vor Autogipfel: SPD-Fraktion fordert Abwrackprämie von 6.000 Euro
Vor dem Autogipfel drängt die SPD angesichts der Misere der heimischen Automobilindustrie auf mehrere Sofortmaßnahmen. Zentrale Forderung ist eine neue ...
21.09.2024 - 10:14
Neue Debatte über Entscheidung für Atomausstieg
Es gibt offenbar neue Hinweisen darauf, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken in der Energiekrise 2022/23 nicht ...
21.09.2024 - 09:56
Vogel mahnt Heil wegen Wachstumspaket
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel wirft Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Säumigkeit bei der ...
21.09.2024 - 11:12
49-Euro-Ticket: Mehrheit der Bundesländer offen für Preiserhöhung
In der Diskussion über die Zukunft des Deutschlandtickets zeichnet sich vor der Sonderverkehrsministerkonferenz am kommenden Montag bei den Ländern eine ...
21.09.2024 - 02:02
Bundesnetzagentur verschiebt Genehmigung von Wasserstoffkernnetz
Die Bundesnetzagentur hat den Termin zur Genehmigung des Wasserstoffkernnetzes kurzfristig um rund drei Wochen verschoben. Das berichtet die Mediengruppe ...
21.09.2024 - 12:46
Grüne verlangen von Buschmann Gesetz gegen digitale Gewalt
Die Grünen pochen darauf, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schnell das lange geplante Gesetz gegen digitale Gewalt vorlegt. Regulierung bleibe ...
21.09.2024 - 12:08
Militärhistoriker nennt Verzicht auf Wehrpflicht „Katastrophe“
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft der Bundesregierung vor, Deutschland nicht in ausreichendem Tempo verteidigungsfähig zu machen. „Es wird zu ...
21.09.2024 - 16:14
Bundesregierung besorgt über jüngste Eskalation des Nahostkonflikts
Die Bundesregierung blickt mit großer Sorge auf die jüngste Eskalation des Nahostkonflikts. „Die Menschen im Libanon leben in Angst und Schrecken wegen ...
21.09.2024 - 09:02
Forschungsgesellschaften fürchten Personal-Probleme wegen AfD-Erfolg
Das Erstarken der Rechtsaußenpartei AfD vor allem im Osten beunruhigt die Forschungsorganisationen in Deutschland. Wenn man in Ostdeutschland nicht mehr ...
21.09.2024 - 07:02
Strack-Zimmermann stellt fast 2.000 Anzeigen wegen Beleidigung
Die Anfeindungen gegen FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann haben ein größeres Ausmaß als bislang bekannt. Die Vorsitzende des ...
21.09.2024 - 18:26
Kühnert zeigt Verständnis für Woidkes Wahlkampfstrategie
Vor der anstehenden Landtagswahl in Brandenburg hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur Strategie des SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke ...
22.09.2024 - 00:03
CDU drückt bei Vorbereitung des Wahlprogramms aufs Tempo
Die CDU macht bei der Vorbereitung ihres Wahlprogramms Tempo. So können die Vereinigungen der Partei nur noch bis Ende September Vorschläge für die aus ...