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Russland
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26.09.2024 - 15:36

CDU hofft auf neues Momentum für Ukraine-Hilfe bei Ramstein-Treffen

Die Union setzt bei dem geplanten Ukraine-Spitzentreffen in Deutschland Mitte Oktober auf ein „neues Momentum“ für die Ukraine-Hilfe und verlangt ...

27.09.2024 - 01:04

BDI will „Neuausrichtung der industriepolitischen Agenda“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der schlechten Konjunkturprognose die deutsche Politik scharf kritisiert. „Ursache der ...

26.09.2024 - 17:56

Linke begrüßt Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands

Die Co-Chefin der Linkspartei, Janine Wissler, lobt den Rücktritt sowie den Austritt des Ex-Grüne-Jugend-Vorstands aus der Mutterpartei und rechnet mit einer ...

27.09.2024 - 12:02

BSW beantragt Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. Das berichtet der „Spiegel“ unter ...

26.09.2024 - 16:12

Lindner stoppt höhere Beitragsbemessungsgrenze

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante starke Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in ...

26.09.2024 - 18:12

Regierungsbildung: Wagenknecht pocht auf außenpolitische Forderungen

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht knüpft mögliche Koalitionen mit der CDU in Thüringen und Sachsen sowie mit der SPD in Brandenburg an einen Kurswechsel ...

26.09.2024 - 19:38

Private Krankenversicherer erhöhen Preise deutlich

Die meisten privaten Krankenversicherer (PKV) erhöhen mit Wirkung 2025 ihre Preise deutlich. Rund zwei Drittel der 8,7 Millionen Vollversicherten sind ...

27.09.2024 - 14:54

Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren

Die Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren. Ihm seien diesbezüglich „keine Bestrebungen innerhalb der Bundesregierung aktuell ...

26.09.2024 - 17:16

SoVD wirbt für Verabschiedung von Rentenpaket II

Angesichts des neuen Streits innerhalb der Ampel-Koalition um das Rentenpaket II hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) für eine schnelle Verabschiedung des ...

27.09.2024 - 00:02

Reul sieht Zusammenhang zwischen Cannabis-Freigabe und Bandengewalt

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht einen Zusammenhang zwischen der Cannabis-Legalisierung in Deutschland und den jüngsten ...

27.09.2024 - 07:18

ZDF-Politbarometer: SPD und Grüne legen zu

SPD und Grüne können im neuen ZDF-Politbarometer zulegen. Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 16 Prozent, ...

27.09.2024 - 07:32

Wagenknecht will Koalitionsverhandlungen in Ländern koordinieren

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat ihren Anspruch darauf verteidigt, über mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das ...