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Russland
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Apotheker werfen Lauterbach mangelnde Dialogbereitschaft vor

Die deutschen Apotheker haben Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und dessen Reformpläne scharf kritisiert. „Er hat mir deutlich zu verstehen ...

29.09.2024 - 10:24

Spahn findet Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr zeitgemäß

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende und CDU-Präsidiumsangehörige Jens Spahn fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik. „Wir müssen ...

29.09.2024 - 13:16

Abgeordnete bringen Bundestagsantrag für AfD-Verbotsverfahren ein

Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt ...

29.09.2024 - 12:32

Beck sieht Israels Vorgehen gegen Hisbollah als gerechtfertigt

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, hat das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon verteidigt. ...

29.09.2024 - 17:22

ORF-Hochrechnung: FPÖ bei Österreich-Wahl vorn

Bei der Nationalratswahl in Österreich liegt laut einer um 17 Uhr vom ORF veröffentlichten Hochrechnung die FPÖ vorn. Demnach kommen die Rechtsaußen auf ...

29.09.2024 - 19:50

Robert Habeck: Die Grünen „sortieren sich in Windeseile neu“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch zur aktuellen Entwicklung seiner Partei geäußert. Trotz jüngster Austritte bei der ...

29.09.2024 - 19:56

Kontroverse um Jugendstrafrecht nach Merz-Forderung

Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach einem schärferen Jugendstraftrecht sorgt für kontroverse Reaktionen. Nordrhein-Westfalens Innenminister ...

29.09.2024 - 20:36

Bericht: AfD-Verbotsantrag verlangt Einzug des Parteivermögens

Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken haben einen Gruppenantrag ausgearbeitet, um das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines ...

30.09.2024 - 00:02

Rehlinger will Reform der Schuldenbremse noch vor Bundestagswahl

Nach dem Eklat im Thüringer Landtag mahnt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Reform der Schuldenbremse noch vor der ...

29.09.2024 - 22:10

Klingbeil: Rentenpaket „ein Grundpfeiler“ der Ampel-Koalition

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass die FDP das geplante Rentenpaket noch kippen könnte. „Ich will hier ausdrücklich sagen: Es wird dieses ...

30.09.2024 - 06:36

Widerstand in SPD gegen AfD-Verbotsverfahren

In der SPD stoßen neue Pläne für ein AfD-Verbotsverfahren auf Widerspruch. „Ein Verbotsantrag wäre jetzt politisch kontraproduktiv“, sagte ...

30.09.2024 - 09:54

Israelische Armee bereitet sich auf Bodenoffensive im Libanon vor

Die israelische Armee bereitet sich auf eine Bodenoffensive im Libanon vor – auch wenn sie dieses Szenario nicht für erstrebenswert hält. „Die ...