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Steuern
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25.09.2024 - 01:02

Luftfahrtverband will später auf E-Fuels umsteigen

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) pocht auf einen späteren Umstieg auf klimaschonendere Treibstoffe. „Wir fordern die ...

25.09.2024 - 08:52

Union will kein Bürgergeld mehr für Ukraine-Flüchtlinge

Die Union will die Kosten für das Bürgergeld reduzieren. Nach der Meinung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll dies auch gelingen, indem man die ...

25.09.2024 - 11:24

FDP-Vize Vogel hält Rentenpaket für „noch nicht zustimmungsfähig“

Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel kritisiert den Gesetzentwurf zur Rente aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD). „Im Fall der ...

25.09.2024 - 08:42

Stegner hält BSW für keinen geeigneten Koalitionspartner

Der SPD-Linke Ralf Stegner kritisiert Sahra Wagenknecht. Sie möge „eloquent und intelligent sein, aber sie ist vor allem eine Populistin ersten ...

25.09.2024 - 06:40

Union will automatisches Verfahren für Deutschlandticket-Preis

Nach der am Montag bekannt gewordenen Preiserhöhung beim Deutschlandticket fordert der CDU-Verkehrsexperte Christoph Ploß ein neues Vorgehen bei der ...

25.09.2024 - 06:08

Union wirft Ampel Wählertäuschung beim Sicherheitspaket vor

Die Union wirft der Ampel-Koalition wegen der Nachverhandlungen beim geplanten Sicherheitspaket Wählertäuschung vor. „Unmittelbar nach dem Attentat in ...

24.09.2024 - 20:24

Strack-Zimmermann lehnt Kursänderung in der Ukraine-Politik ab

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich vehement gegen eine Veränderung der ...

25.09.2024 - 07:56

Kiesewetter warnt vor Spionage durch chinesische Automobil-IT

Vor dem Hintergrund von Debatten über Verbote chinesischer Automobil-Technik in den USA warnen die Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums im ...

25.09.2024 - 07:04

Bundesumweltministerin legt Hochwasserschutzgesetz vor

Nach langen Abstimmungen zwischen Bund und Ländern hat das Bundesumweltministerium in den letzten Monaten an einem neuen Hochwasserschutzgesetz gearbeitet. ...

24.09.2024 - 19:34

Bundesarbeitsgericht fürchtet harte Transformation bei VW

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, geht vor dem Start der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und Volkswagen von einem ...

25.09.2024 - 07:17

Seehofer fordert Merkel zu Selbstkritik auf

Ex-CSU-Chef Horst Seehofer hat Altkanzlerin Angela Merkel anlässlich der CDU-Feier zu ihrem 70. Geburtstag an diesem Mittwoch zur Selbstkritik aufgefordert. ...

25.09.2024 - 12:01

Hofreiter verlangt konzentrierte Diskussion über Grünen-Strategie

Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, fordert nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour ...