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26.09.2024 - 11:28

Strack-Zimmermann mahnt eigene Partei zur Regierungsdisziplin

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann appelliert an ihre Partei, sich auf die Arbeit in der Bundesregierung zu fokussieren und Debatten über ...

25.09.2024 - 17:06

Nach Experten-Kritik: Grünenfraktion hält an Sicherheitspaket fest

Nachdem Experten bei der Anhörung zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung massive Kritik und verfassungsrechtliche Zweifel ...

26.09.2024 - 14:02

SPD pocht auf Rentenpaket

Katja Mast, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, hat den Koalitionspartner FDP dazu aufgerufen, der geplanten Rentenreform zuzustimmen. ...

26.09.2024 - 12:20

Berlins Regierender kündigt Polizeimaßnahmen für 7. Oktober an

Die Berliner Sicherheitsbehörden schauen mit Sorge dem Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel entgegen. Die Berliner Polizei bereite sich auf den 7. ...

25.09.2024 - 17:32

Spahn legt Scholz und Habeck Rücktritt nahe

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, findet, mit den Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour seien die ...

26.09.2024 - 11:02

Migrationsexperte befürchtet weitere Fluchtwelle aus Ukraine

Der Migrationsexperte Gerald Knaus befürchtet, dass in diesem Winter weitere Millionen Ukrainer in die Europäische Union fliehen. „Das wären Menschen, ...

25.09.2024 - 18:42

Rehlinger drängt auf Einführung von Industriestrompreis

Im Ringen um Lösungen für die Wirtschaftskrise drängt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) auf einen Strompreis-Subventionierung ...

25.09.2024 - 15:22

Regierungsbildung: Woidke und Wagenknecht treffen sich diese Woche

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen sich „noch in dieser Woche“ treffen, um über eine ...

25.09.2024 - 16:16

Thüringen: AfD-Politiker zog Kandidatur wegen Strategie zurück

Bei der Entscheidung des ursprünglichen Sonneberger AfD-Landtagskandidaten, Roland Schliewe, seine Kandidatur zugunsten des Alterspräsidenten des neu ...

25.09.2024 - 14:54

EU-Länder stimmen für Abschwächung des Schutzes von Wölfen

Vertreter der EU-Staaten haben sich auf eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen geeinigt. Die entsprechende Entscheidung der Vertreter der EU-Staaten sei ...

26.09.2024 - 10:48

Grünen-Abgeordnete: Habeck muss Frust „viel ernster nehmen“

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte hat den Schritt des Grüne-Jugend-Vorstands kritisiert, aus der Partei auszutreten. Zugleich appellierte sie an ...

26.09.2024 - 15:36

CDU hofft auf neues Momentum für Ukraine-Hilfe bei Ramstein-Treffen

Die Union setzt bei dem geplanten Ukraine-Spitzentreffen in Deutschland Mitte Oktober auf ein „neues Momentum“ für die Ukraine-Hilfe und verlangt ...