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27.09.2024 - 01:04

BDI will „Neuausrichtung der industriepolitischen Agenda“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der schlechten Konjunkturprognose die deutsche Politik scharf kritisiert. „Ursache der ...

27.09.2024 - 12:02

BSW beantragt Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. Das berichtet der „Spiegel“ unter ...

26.09.2024 - 19:38

Private Krankenversicherer erhöhen Preise deutlich

Die meisten privaten Krankenversicherer (PKV) erhöhen mit Wirkung 2025 ihre Preise deutlich. Rund zwei Drittel der 8,7 Millionen Vollversicherten sind ...

27.09.2024 - 14:54

Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren

Die Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren. Ihm seien diesbezüglich „keine Bestrebungen innerhalb der Bundesregierung aktuell ...

27.09.2024 - 00:02

Reul sieht Zusammenhang zwischen Cannabis-Freigabe und Bandengewalt

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht einen Zusammenhang zwischen der Cannabis-Legalisierung in Deutschland und den jüngsten ...

27.09.2024 - 07:18

ZDF-Politbarometer: SPD und Grüne legen zu

SPD und Grüne können im neuen ZDF-Politbarometer zulegen. Wenn schon diesen Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten demnach auf 16 Prozent, ...

27.09.2024 - 07:32

Wagenknecht will Koalitionsverhandlungen in Ländern koordinieren

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat ihren Anspruch darauf verteidigt, über mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das ...

27.09.2024 - 09:44

Wagenknecht spricht sich für Corona-Amnestie-Gesetz aus

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht fordert in den Koalitionsverhandlungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein „Corona-Amnestie-Gesetz“, das ...

27.09.2024 - 16:30

Bericht: Alice Weidel wird erste AfD-Kanzlerkandidatin

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel soll offenbar Kanzlerkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2025 werden. Darauf hätten sich Weidel und ihr ...

27.09.2024 - 15:16

Generalbundesanwalt will nicht zu Habeck-Protest ermitteln

Im Fall der Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger in Schlüttsiel im Januar hat der Generalbundesanwalt ...

26.09.2024 - 19:48

FDP-Fraktion rechnet mit „harten Verhandlungen“ um Rentenpaket II

Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat im Streit um das Rentenpaket II Parallelen zu Kindergrundsicherung und Heizungsgesetz ...

27.09.2024 - 16:30

Bericht: Weidel wird AfD-Kanzlerkandidatin

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bericht: Weidel wird AfD-Kanzlerkandidatin. Die Redaktion ...