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27.09.2024 - 12:02

BSW beantragt Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen. Das berichtet der „Spiegel“ unter ...

27.09.2024 - 14:54

Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren

Die Bundesregierung plant derzeit kein AfD-Verbotsverfahren. Ihm seien diesbezüglich „keine Bestrebungen innerhalb der Bundesregierung aktuell ...

27.09.2024 - 16:30

Bericht: Alice Weidel wird erste AfD-Kanzlerkandidatin

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel soll offenbar Kanzlerkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl 2025 werden. Darauf hätten sich Weidel und ihr ...

27.09.2024 - 15:16

Generalbundesanwalt will nicht zu Habeck-Protest ermitteln

Im Fall der Protestaktion gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einem Fähranleger in Schlüttsiel im Januar hat der Generalbundesanwalt ...

27.09.2024 - 16:30

Bericht: Weidel wird AfD-Kanzlerkandidatin

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bericht: Weidel wird AfD-Kanzlerkandidatin. Die Redaktion ...

27.09.2024 - 16:34

Faeser kündigt schnellere Abschiebungen in die Türkei an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die konsequente Abschiebung irregulärer Migranten in die Türkei angekündigt. „Wir haben jetzt erreicht, ...

27.09.2024 - 16:18

Bericht: Audretsch wird nicht Geschäftsführer der Grünen

Nachdem Franziska Brantner und Felix Banaszak ihre Bewerbungen um den Parteivorsitz bekanntgegeben haben, bleibt der ebenfalls gehandelte Andreas Audretsch ...

27.09.2024 - 13:04

SPD-Linke kritisieren Scholz und die Parteispitze

In der SPD wächst der Unmut über Kanzler Scholz und die Vorsitzenden. „Die Parteispitze hat es versäumt, eine sozialdemokratische Migrationspolitik zu ...

27.09.2024 - 14:30

Verkehrsressort bekommt 2025 meiste Investitionsmittel

Der größte Teil der im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgesehenen Investitionen entfällt auf das Verkehrsministerium. Das geht aus einer ...

27.09.2024 - 18:42

Grünen-Fraktion will Steuerprivilegien für Reiche abschaffen

In der Debatte über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Grünen hat sich der designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs mit Vorschlägen zur Schere ...

27.09.2024 - 14:22

Noch-Nato-Generalsekretär Stoltenberg erhält Bundesverdienstkreuz

Die Bundesregierung will den scheidenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem Bundesverdienstkreuz auszeichnen. Kanzleramt und Auswärtiges Amt haben ...

27.09.2024 - 14:14

Bericht: Brantner und Banaszak planen Grünen-Vorsitz-Kandidatur

In die Personalfrage der Grünen kommt offenbar früher Bewegung als gedacht. Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska ...