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30.09.2024 - 20:50

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In den Spitzen mehrerer Bundestagsfraktionen gibt es starke Bedenken gegen den AfD-Verbotsantrag, den mindestens 37 Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und ...

30.09.2024 - 20:34

Luisa Neubauer warnt Grüne vor zu viel Kompromissen

Luisa Neubauer fordert die Grünen auf, den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. „Ganz Deutschland erlebt gerade, wie auf Kosten des Klimaschutzes ...

30.09.2024 - 20:46

Daniel Günther schließt Ministeramt unter Friedrich Merz aus

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) möchte auch nach einem möglichen Wahlsieg seiner Partei bei der Bundestagswahl 2025 nicht nach ...

01.10.2024 - 00:02

SPD und Grüne wollen Rauchverbote ausweiten

Nach dem Vorstoß der EU-Kommission für einen besseren Schutz vor dem Passivrauchen in Europa haben SPD und Grüne eine deutliche Ausweitung der ...

01.10.2024 - 06:34

Baerbock kritisiert eigene Partei

Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg übt Außenministerin Annalena Baerbock Kritik an der ...

01.10.2024 - 08:28

Kühnert sieht zu wenig Beweise für AfD-Verbotsverfahren

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt nicht den aktuell diskutierten Antrag auf ein Verbot der AfD, für den sich Bundestagsabgeordnete ...

01.10.2024 - 12:54

FDP-Fraktion lehnt Diversitätsquote für Beamte und Richter ab

Die FDP lehnt die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer „Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei ...

01.10.2024 - 08:14

Defizit der Kommunen steigt weiter

Das Defizit der Kommunen steigt weiter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wiesen die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in ...

01.10.2024 - 11:32

Trittin rät Grünen Distanz zu Migrationskurs der Union

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat seiner Partei geraten, beim Thema Zuwanderung zum restriktiven Kurs der ...

01.10.2024 - 12:06

Generalbundesanwalt: Chinesin wegen Spionageverdacht festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag eine chinesische Staatsangehörige wegen Spionageverdacht festnehmen lassen. Medienberichten zufolge soll ein Zusammenhang ...

01.10.2024 - 15:16

Mehrheit glaubt an Fortbestand der Ampel bis zur Bundestagswahl 2025

60 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die „Ampel“-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. Das geht aus einer Umfrage des ...

01.10.2024 - 13:12

Ex-Bundesrichter hält Sachsens Wahlrecht für verfassungswidrig

Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält das sächsische Landtagswahlrecht für verfassungswidrig. Insbesondere die ...