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01.10.2024 - 00:02
SPD und Grüne wollen Rauchverbote ausweiten
Nach dem Vorstoß der EU-Kommission für einen besseren Schutz vor dem Passivrauchen in Europa haben SPD und Grüne eine deutliche Ausweitung der ...
01.10.2024 - 06:34
Baerbock kritisiert eigene Partei
Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg übt Außenministerin Annalena Baerbock Kritik an der ...
01.10.2024 - 08:28
Kühnert sieht zu wenig Beweise für AfD-Verbotsverfahren
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt nicht den aktuell diskutierten Antrag auf ein Verbot der AfD, für den sich Bundestagsabgeordnete ...
01.10.2024 - 12:54
FDP-Fraktion lehnt Diversitätsquote für Beamte und Richter ab
Die FDP lehnt die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer „Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei ...
01.10.2024 - 08:14
Defizit der Kommunen steigt weiter
Das Defizit der Kommunen steigt weiter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wiesen die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in ...
01.10.2024 - 12:06
Generalbundesanwalt: Chinesin wegen Spionageverdacht festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat am Montag eine chinesische Staatsangehörige wegen Spionageverdacht festnehmen lassen. Medienberichten zufolge soll ein Zusammenhang ...
01.10.2024 - 11:32
Trittin rät Grünen Distanz zu Migrationskurs der Union
Der ehemalige Grünen-Vorsitzende und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat seiner Partei geraten, beim Thema Zuwanderung zum restriktiven Kurs der ...
01.10.2024 - 15:16
Mehrheit glaubt an Fortbestand der Ampel bis zur Bundestagswahl 2025
60 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die „Ampel“-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. Das geht aus einer Umfrage des ...
01.10.2024 - 13:12
Ex-Bundesrichter hält Sachsens Wahlrecht für verfassungswidrig
Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält das sächsische Landtagswahlrecht für verfassungswidrig. Insbesondere die ...
01.10.2024 - 14:54
Wehrbeauftragte sieht kaum Ressourcen für mögliche Nahost-Mission
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, sieht kaum freie Ressourcen für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen Nahost-Friedenstruppe. ...
01.10.2024 - 14:32
Forsa: Grüne sinken auf schlechtesten Wert seit sieben Jahren
Die Grünen fallen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv auf ihren schlechtesten Wert ...
01.10.2024 - 16:00
Buschmann erwartet weitere Aktivitäten ausländischer Agenten
Nach der Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Leipzig wegen Spionageverdachts hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor weiteren ...