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FDP-Fraktion lehnt Diversitätsquote für Beamte und Richter ab

Die FDP lehnt die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer „Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei ...

01.10.2024 - 15:16

Mehrheit glaubt an Fortbestand der Ampel bis zur Bundestagswahl 2025

60 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die „Ampel“-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. Das geht aus einer Umfrage des ...

01.10.2024 - 13:12

Ex-Bundesrichter hält Sachsens Wahlrecht für verfassungswidrig

Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält das sächsische Landtagswahlrecht für verfassungswidrig. Insbesondere die ...

01.10.2024 - 14:54

Wehrbeauftragte sieht kaum Ressourcen für mögliche Nahost-Mission

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, sieht kaum freie Ressourcen für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen Nahost-Friedenstruppe. ...

01.10.2024 - 14:32

Forsa: Grüne sinken auf schlechtesten Wert seit sieben Jahren

Die Grünen fallen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv auf ihren schlechtesten Wert ...

01.10.2024 - 13:44

G7 wollen „Kosten für Russlands unrechtmäßigen Krieg“ steigern

Die G7-Außenminister wollen die Kosten für Russland im Ukrainekrieg steigen. „Wir bleiben in unserer politischen, militärischen, finanziellen, ...

01.10.2024 - 16:00

Buschmann erwartet weitere Aktivitäten ausländischer Agenten

Nach der Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Leipzig wegen Spionageverdachts hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor weiteren ...

01.10.2024 - 14:44

Scholz gratuliert Nato-Generalsekretär Rutte zum Amtsantritt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Amtsantritt gratuliert. „Das nordatlantische Bündnis ist seit über 75 Jahren ...

01.10.2024 - 16:48

Wadephul kritisiert Baerbock-Vorstoß für Gaza-Schutztruppe

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat den Vorstoß von Außenministerin Annalena Baerbock ...

01.10.2024 - 16:34

USA erwarten „unmittelbar“ bevorstehenden Angriff Irans auf Israel

Die US-Regierung erwartet, dass ein Raketenangriff des Irans auf Israel unmittelbar bevorsteht. „Die Vereinigten Staaten haben Hinweise darauf, dass der ...

01.10.2024 - 15:36

Habeck will Klima-Investitionen in Schwellenländern anstoßen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen mehr Investitionen in Klimaprojekte in Schwellen- ...

01.10.2024 - 19:02

Israelische Armee meldet Raketenbeschuss aus dem Iran

Die israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben am Dienstagabend mitgeteilt, dass der befürchtete Raketenangriff aus dem Iran auf Israel gestartet wurde. In ...