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Straßenverkehr
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11.09.2024 - 17:16

SPD-Abgeordnete kritisieren Ausweitung von Grenzkontrollen

Die Ausweitung der Grenzkontrollen stößt in den Reihen der SPD auf Kritik. „Ich halte es für falsch, auf Attentate mit Grenzkontrollen und Debatten ...

11.09.2024 - 11:04

Merz weist Inszenierungsvorwurf von Scholz zurück

CDU-Chef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass das Platzen des Migrationsgipfels am Dienstag eine Inszenierung gewesen sei, ...

11.09.2024 - 19:20

Union kritisiert Spott-Posting von Baerbock-Ministerium gegen Trump

Unionspolitiker haben die Reaktion des Auswärtigen Amts auf Aussagen Donald Trumps zur Energiewende in Deutschland kritisiert. „Es handelt sich um den ...

11.09.2024 - 13:10

Kühnert nennt Merz-Verhalten in Migrationsdebatte „peinlich“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Chef Friedrich Merz für sein Verhalten in der Migrationsdebatte scharf kritisiert. Es sei „peinlich“, ...

11.09.2024 - 15:34

Grüne attackieren Union: „Politik der Show-Effekte ohne Substanz“

Nach dem Scheitern des Asylgipfels haben die Grünen die Union scharf attackiert. „Es ist ein Trauerspiel, dass die Union der Verantwortung für unser ...

11.09.2024 - 18:28

FDP fordert Registrierung von Flüchtlingen in EU-Ankunftsstaaten

Angesichts der Pläne der Bundesregierung für beschleunigte Dublin-Verfahren hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan ...

11.09.2024 - 05:02

FDP-Politiker Alexander Müller will Wehrbeauftragter werden

Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, möchte die Sozialdemokratin Eva Högl beerben. „Es wäre eine große ...

11.09.2024 - 15:16

Union fordert Infrastrukturoffensive nach Brückeneinsturz in Dresden

Nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke in Dresden macht der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Ulrich Lange der Bundesregierung schwere ...

11.09.2024 - 06:16

Wissler will zahlreiche Wohnungen in Gemeinnützigkeit ziehen

Die scheidende Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, will massenweise private Mietwohnungen in gemeinnützige Wohnungen umwandeln. „In einem ersten ...

11.09.2024 - 13:20

Brandenburgs Innenminister zweifelt an Grenz-Plänen der Ampel

Der brandenburgische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat die verstärkten Grenzkontrollen begrüßt, zugleich ...

11.09.2024 - 01:08

Städtetag fordert „Gesamtpaket für Sicherheit und Integration“

Nach dem Scheitern des Asylgipfels hat der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket aller demokratischen Kräfte gefordert, um die Sicherheit in Deutschland zu ...

11.09.2024 - 20:48

NRW-Städtetag begrüßt Wüsts Sicherheitspaket

Der Städtetag NRW hat sich zufrieden über das Sicherheits- und Migrationspaket von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gezeigt. Geschäftsführer ...