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Terrorismus
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25.09.2024 - 11:24

FDP-Vize Vogel hält Rentenpaket für „noch nicht zustimmungsfähig“

Der stellvertretende FDP-Chef Johannes Vogel kritisiert den Gesetzentwurf zur Rente aus dem Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD). „Im Fall der ...

25.09.2024 - 08:52

Union will kein Bürgergeld mehr für Ukraine-Flüchtlinge

Die Union will die Kosten für das Bürgergeld reduzieren. Nach der Meinung von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll dies auch gelingen, indem man die ...

25.09.2024 - 12:54

Union fordert auch Rücktritt von Baerbock und Habeck

Nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze fordert die Union auch den Rücktritt von Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister ...

25.09.2024 - 14:54

EU-Länder stimmen für Abschwächung des Schutzes von Wölfen

Vertreter der EU-Staaten haben sich auf eine Abschwächung des Schutzes von Wölfen geeinigt. Die entsprechende Entscheidung der Vertreter der EU-Staaten sei ...

25.09.2024 - 13:18

Scholz nimmt Rücktritt der Grünen-Spitze „zur Kenntnis“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Spitze um Omid Nouripour und Ricarda Lang kein Machtvakuum in der ...

25.09.2024 - 15:22

Regierungsbildung: Woidke und Wagenknecht treffen sich diese Woche

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wollen sich „noch in dieser Woche“ treffen, um über eine ...

25.09.2024 - 12:01

Hofreiter verlangt konzentrierte Diskussion über Grünen-Strategie

Der ehemalige Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, fordert nach dem angekündigten Rücktritt der Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour ...

25.09.2024 - 13:04

Kabinett beschließt Liberalisierung von Nutzhanf

Die Bundesregierung hat eine Liberalisierung von Nutzhanf beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von ...

25.09.2024 - 08:42

Stegner hält BSW für keinen geeigneten Koalitionspartner

Der SPD-Linke Ralf Stegner kritisiert Sahra Wagenknecht. Sie möge „eloquent und intelligent sein, aber sie ist vor allem eine Populistin ersten ...

25.09.2024 - 16:16

Thüringen: AfD-Politiker zog Kandidatur wegen Strategie zurück

Bei der Entscheidung des ursprünglichen Sonneberger AfD-Landtagskandidaten, Roland Schliewe, seine Kandidatur zugunsten des Alterspräsidenten des neu ...

25.09.2024 - 17:32

Spahn legt Scholz und Habeck Rücktritt nahe

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, findet, mit den Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour seien die ...

25.09.2024 - 07:56

Kiesewetter warnt vor Spionage durch chinesische Automobil-IT

Vor dem Hintergrund von Debatten über Verbote chinesischer Automobil-Technik in den USA warnen die Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums im ...