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18.09.2024 - 10:22

Urteil: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag

Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am ...

18.09.2024 - 01:02

Bericht: Finanzministerium blockiert Tariftreue-Gesetz

Die Arbeiten an dem von der SPD forcierten Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung sind offenbar ins Stocken geraten. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe ...

18.09.2024 - 11:00

Merz erhält mehr Schutz wegen Kanzlerkandidatur

Nach der Bekanntgabe seiner Kanzlerkandidatur sind die Sicherheitsvorkehrungen für CDU-Chef Friedrich Merz deutlich erhöht worden. Wie die „Rheinische ...

17.09.2024 - 16:00

Nach Intel-Baustopp: Linke verlangt Ost-Industriestiftung

Nach der Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Fabrikbau am Standort Magdeburg vorerst zu stoppen, spricht sich die Linke für Ost-Investition der ...

18.09.2024 - 14:26

Streeck mahnt Bundesregierung zu umfassender Corona-Aufarbeitung

Der Virologe Hendrik Streeck, der 2025 für die CDU in den Bundestag einziehen will, fordert eine umfassende Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der ...

17.09.2024 - 17:42

Union kritisiert Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen

Die Union kritisiert den geplanten Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung. Er stelle die Berechnungsgrundlage zwar nicht ...

17.09.2024 - 18:42

Forsa: 19 Prozent halten Merz für geeigneten Kanzlerkandidaten

Fragt man die Bundesbürger, welche Spitzenpolitiker für das Amt des Bundeskanzlers aus ihrer Sicht am besten geeignet wären, liegt Boris Pistorius mit 30 ...

17.09.2024 - 14:54

Unions-Innenminister stellen sich gegen Migrationspläne der Ampel

Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration stoßen bei Unions-Innenministern auf Ablehnung. Die Ressortchefs ...

18.09.2024 - 10:16

AfD scheitert mit Klagen auf Vorsitze von Bundestagsausschüssen

Die AfD hat keinen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch ...

17.09.2024 - 16:52

Stegner: Merz steht für „Frauen an den Herd“

Die SPD kritisiert die Nominierung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für die Bundestagswahl 2025. „Merz steht für gesellschaftliche Spaltung ...

17.09.2024 - 12:44

Forsa: Scholz und Merz bei Kanzlerfrage wieder gleichauf

In der vom Institut Forsa gemessenen Kanzlerpräferenz der Bundesbürger liegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz wieder gleichauf. ...

17.09.2024 - 14:28

Union beschwört nach Entscheidung in K-Frage Geschlossenheit

Nach der Entscheidung für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union beschwören CDU und CSU ihre Geschlossenheit. So unterstützen etwa der ...