Alle Artikel in Kategorie
Wahlen
Seite 352 von 413
6.191 gefundene Artikel
Meistgelesene Nachrichten, passend zu Politik, der letzten 7 Tage
18.09.2024 - 10:22
Urteil: AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitze im Bundestag
Die AfD hat keinen generellen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am ...
18.09.2024 - 11:00
Merz erhält mehr Schutz wegen Kanzlerkandidatur
Nach der Bekanntgabe seiner Kanzlerkandidatur sind die Sicherheitsvorkehrungen für CDU-Chef Friedrich Merz deutlich erhöht worden. Wie die „Rheinische ...
18.09.2024 - 14:26
Streeck mahnt Bundesregierung zu umfassender Corona-Aufarbeitung
Der Virologe Hendrik Streeck, der 2025 für die CDU in den Bundestag einziehen will, fordert eine umfassende Aufarbeitung der Maßnahmen zur Eindämmung der ...
18.09.2024 - 10:16
AfD scheitert mit Klagen auf Vorsitze von Bundestagsausschüssen
Die AfD hat keinen Anspruch darauf, im Bundestag Vorsitzende von Ausschüssen zu stellen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch ...
18.09.2024 - 13:50
Auswärtiges Amt will Pager-Explosionen nicht bewerten
Nach der fast zeitgleichen Explosion Hunderter tragbarer Funkempfänger bei Mitgliedern der Hisbollah-Miliz im Libanon will die Bundesregierung keine Bewertung ...
18.09.2024 - 01:02
Bericht: Finanzministerium blockiert Tariftreue-Gesetz
Die Arbeiten an dem von der SPD forcierten Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung sind offenbar ins Stocken geraten. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe ...
18.09.2024 - 11:44
Ex-BND-Chef nennt Pager-Operation „herausragend“
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat die zeitgleichen Explosionen Hunderter tragbarer Funkempfänger bei ...
18.09.2024 - 14:16
Kabinett beschließt Arktis-Leitlinien – Baerbock wirbt für Schutz
Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch neue, ressortübergreifende Leitlinien der deutschen Arktispolitik beschlossen. Klares Ziel seien ...
17.09.2024 - 16:00
Nach Intel-Baustopp: Linke verlangt Ost-Industriestiftung
Nach der Entscheidung des US-Chipherstellers Intel, den Fabrikbau am Standort Magdeburg vorerst zu stoppen, spricht sich die Linke für Ost-Investition der ...
17.09.2024 - 18:42
Forsa: 19 Prozent halten Merz für geeigneten Kanzlerkandidaten
Fragt man die Bundesbürger, welche Spitzenpolitiker für das Amt des Bundeskanzlers aus ihrer Sicht am besten geeignet wären, liegt Boris Pistorius mit 30 ...
17.09.2024 - 17:42
Union kritisiert Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen
Die Union kritisiert den geplanten Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung. Er stelle die Berechnungsgrundlage zwar nicht ...
17.09.2024 - 14:54
Unions-Innenminister stellen sich gegen Migrationspläne der Ampel
Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration stoßen bei Unions-Innenministern auf Ablehnung. Die Ressortchefs ...