Kauder lehnt Rückkehr zur Wehrpflicht ab

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), sieht "keinen Grund" wegen der Rechtsextremismus-Affäre in der Bundeswehr eine Debatte um eine Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland zu führen. "Dies führt in die Irre. Die Offiziere, die jetzt als terrorverdächtig und rechtsextremistisch aufgefallen sind, waren Soldaten auf Zeit", sagte Kauder der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag).

Der Vorstoß aus seiner Partei, zur Wehrpflicht zurückzukehren, mache "keinen Sinn". Kauder wies darauf hin, dass 2011 mit "gutem Grund" die Freiwilligenarmee eingeführt worden sei. Weil damals nur noch ein Viertel der jungen Männer eines Jahrgangs "gezogen" wurden, habe es die im Grundgesetz geforderte Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben. Auch fordere die Konzentration auf die Auslandseinsätze eine neue Struktur der Truppe. "An beiden Argumenten hat sich nichts geändert", erklärte der Fraktionschef. Die Attacken der SPD auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen deren Vorgehen in der Bundeswehr-Affäre kritisierte Kauder scharf: "Was die SPD macht, ist - sehr vorsichtig formuliert - nicht in Ordnung. Sie überzieht aus Wahlkampfgründen völlig. Damit dient sie nicht den Interessen der Bundeswehr und schadet dem Koalitionsklima."