Keul will Ende der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien
Keul will Ende der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien - Politik in Berlin
Menschenrechtsverletzungen seien dort "keine Ausrutscher, sondern systemimmanent". Daran ändere auch die Entlassung eines Geheimdienstchefs nichts. Keul kritisierte vor diesem Hintergrund, dass dieses System durch deutsche Investitionen und deutsche Rüstungsexporte gestärkt und bestätigt werde. "Diese Außenpolitik der Bundesregierung ist hier weder wertebasiert, noch interessengeleitet", so die Grünen-Politikerin. Das zeige die zunehmende Aggressivität der saudischen Außenpolitik, insbesondere der "mit aller Brutalität geführte Krieg" im Jemen. "Dadurch wird die gesamte Region weiter destabilisiert, was auch nicht in unserem Interesse sein kann", so Keul. Deutliche Worte richtete die Grünen-Politikerin auch an die deutsche Wirtschaft, die sich in dieser Lage "nicht hinter die hohle Floskel von Wandel durch Handel zurückziehen" könne. "Die geplante Wirtschaftskonferenz ist eine gute Gelegenheit dem saudischen Regime deutlich zu machen, dass Wandel nötig ist, indem man ihr fern bleibt", so Keul.
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