Kiesewetter kritisiert Innenministerium in Syrien-Debatte

Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss der Unions-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU), hat die vom Bundesinnenministerium in Auftrag gegebene Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien scharf kritisiert. "Ich halte das Vorgehen unseres Innenministeriums für nicht angemessen", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch dem Sender Phoenix. Die Lage im Krisengebiet sei dramatisch und werde durch das "völkerrechtswidrige Vorgehen" der Türkei im Norden Syriens weiter destabilisiert.

"Die Bundesrepublik Deutschland ist gut beraten, diese sicherheitspolitische Analyse zu machen, aber nicht mit dem Ziel der Rückführung von Flüchtlingen. Das ist frühzeitig und politisch unbedacht", so Kiesewetter. "Es wird kein Flüchtling nach Syrien zurückkehren, wenn Assad an der Macht bleibt, oder dieses iranisch-russisch-türkische Terrorregime bleibt." Kiesewetter forderte außerdem eine abgestimmte europäische Position im Syrien-Konflikt: "Wir arbeiten intensiv daran, dass wir Europäer in der Lage sind, durchzusetzen, dass beim Wiederaufbau unsere Bedingungen gestellt werden", sagte er. "Denn Russland kann Syrien nicht wieder aufbauen, Russland ist wirtschaftlich am Boden." Deutschland müsse dafür sorgen, dass Russland endlich einlenke und Assad mittelfristig ersetzt werde. "Was wir erleben, ist doch eine Lachnummer, dass Sotschi und Astana den so wichtigen Genfer Friedensprozess der Vereinten Nationen unterlaufen. Hier müssen wir Deutschen diplomatisch Druck machen und das machen wir auch."