Klingbeil droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung

SPD-Chef Lars Klingbeil droht Unterstützern der Hamas mit einer Ausweisung aus Deutschland. "Es muss ein demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, dass wir den barbarischen Terror der Hamas verurteilen", sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wenn jemand, der auf deutschen Straßen die Hamas feiert, nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, dann sollte er aus Deutschland ausgewiesen werden. Da werden wir alle Maßnahmen ausschöpfen, die der Rechtsstaat uns bietet."

Klingbeil sagte zudem, dass Terror-Unterstützung und Hass auf Juden einer Einbürgerung im Wege stehen. "Wir sind gerade dabei, das Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren: Die Einbürgerung ist das stärkste Bekenntnis zu unserem Land", sagte der SPD-Chef.

"Wer unsere Werte nicht teilt, wer Antisemitismus und Terror unterstützt, dem wird der deutsche Pass verwehrt. Das müssen alle wissen." Der Sozialdemokrat warnte zugleich davor, pauschal Araber oder Muslime in Deutschland für den Terror der Hamas zu verurteilen.

"Das wird der Vielfalt in unserem Land nicht gerecht. Wir müssen jetzt darauf achten, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten." Der Sozialdemokrat forderte von allen muslimischen Verbänden in Deutschland eine klare Verurteilung der Hamas: "Damit geben sie den Vernünftigen eine Stimme."

Mit Blick auf die deutsche Unterstützung für die Palästinensergebiete fügte Klingbeil hinzu: "Nicht die Palästinenser sind Terroristen, die Hamas sind die Terroristen. Viele Palästinenser sind selbst Opfer des Terrors der Hamas." Der Parteichef stellte klar, dass man "natürlich alle Zahlungen" überprüfe, es aber notwendige Hilfen für die Wasserversorgung, Gesundheit oder den Ausbau Erneuerbarer Energien gebe.