Kofler verurteilt Umgang mit Protesten in Nicaragua

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat eine Zunahme der Repressionen sowie die Kriminalisierung der Proteste in Nicaragua verurteilt. "Wir rufen alle Beteiligten dringend dazu auf, zum Wohle des Landes eine friedliche Lösung der Krise anzustreben und den Nationalen Dialogprozess zeitnah und entschlossen wiederaufzunehmen", sagte Kofler am Dienstag. Sie forderte, dass die Umstände der mindestens 322 Todesfälle "rasch und umfassend aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden".

Die SPD-Politikerin forderte die Regierung Nicaraguas zudem dazu auf, die Arbeit der unabhängigen Experten bei der Aufklärung der Todesfälle "bestmöglich zu unterstützen". Die Proteste in Nicaragua hatten im April begonnen und waren gewaltsam niedergeschlagen worden. Grund war eine Reform des Sozialversicherungssystems. In den letzten Wochen wurden im Rahmen eines "Anti-Terrorgesetztes" die Repressionsmaßnahmen gegen kritische Stimmen stark verschärft.