Kommunen fürchten politische Instabilität in Thüringen

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat nach den Landtagswahlen in Thüringen vor den Folgen politischer Instabilität gewarnt. "Für die Städte und Gemeinden ist eine stabile Regierung und eine positive wirtschaftliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung", sagte Landsberg dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Nur dann können die für die Bürgerinnen und Bürger so wichtigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge von der Kita über die Schule bis hin zu Schwimmbädern, guter Infrastruktur der Straßen, Wege und Plätze sowie der Ausbau des schnellen Internets vorangetrieben werden."

Die Kommunen hätten zwar eigene Einnahmen, wie die Gewerbesteuer und Grundsteuer, fügte Landsberg hinzu. Sie seien aber "in großem Umfang in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung von den Zuweisungen der Länder über den Kommunalen Finanzausgleich angewiesen". Dies gelte gerade für die Kommunen in Ostdeutschland, deren eigene Steuerkraft im Schnitt deutlich geringer sei als in den Städten und Gemeinden in Westdeutschland. Landsberg rief die Parteien vor diesem Hintergrund mit Blick auf eine Regierungsbildung zu "vernünftigen Lösungen" auf. "Wenn sich die Parteienlandschaft neu ordnet, müssen grundsätzlich alle demokratischen Parteien gemeinsam vernünftige Lösungen anstreben", sagte er.