Kommunen kritisieren Verhängung von Dieselfahrverboten

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Verhängung von Dieselfahrverboten auch in Berlin kritisiert. "Ziel muss es sein, saubere Mobilität zu sichern, anstatt den Stillstand zu organisieren", sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Vor diesem Hintergrund sei die ausdrückliche Einbeziehung von Lkw bis zur Schadstoffklasse Euro-5 sehr kritisch zu sehen, da davon vor allem Handwerk, Lieferverkehre und städtische Fahrzeuge betroffen sein könnten, sagte Landsberg.

"Wir müssen aufpassen, dass sich dies nicht auf die Lebensqualität auswirkt und wir unseren Städten mit Verboten nicht den Stecker ziehen." Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Dienstag streckenbezogene Dieselfahrverbote angeordnet. Es verpflichtete die Senatsverwaltung, bis zum 31. März 2019 einen verschärften Luftreinhalteplan zu erlassen. Die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge auf mindestens elf Straßenabschnitten müssen im Anschluss innerhalb von zwei bis drei Monaten umgesetzt werden.