Kommunen: Nach AfD-Wahlerfolg ländliche Räume stärker unterstützen

Angesichts des AfD-Erfolgs bei der Bundestagswahl hat sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dafür ausgesprochen, künftig noch stärker die strukturschwachen Regionen in Deutschland in den Blick zu nehmen. Der Wahlausgang habe deutlich gemacht, dass bei der Stärkung der ländlichen Räume Handlungsbedarf bestehe: "Auch wenn noch keine abschließenden Analysen vorliegen scheint es sich abzuzeichnen, dass sich viele Menschen vor dem Hintergrund fehlender Infrastrukturen abgehängt fühlen", sagte Landsberg dem "Handelsblatt" (Freitag). "Dies hat Auswirkungen auf die Wahlentscheidung."

Landsberg begrüßte in diesem Zusammenhang die Ankündigung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), die Förderung ländlicher Gebiete zu einem zentralen Thema der Koalitionsverhandlungen zu machen. Schon das Grundgesetz verpflichte den Staat zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. "Diesen Auftrag müssen wir viel ernster nehmen", so Landsberg. "Gerade sogenannte abgehängte Räume müssen gezielter und besser gefördert werden. Auch dort brauchen wir starke Kommunen, im Interesse der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger." Landsberg sprach von einer "Querschnittsaufgabe, die in allen Politikfeldern mit gedacht und mit Leben gefüllt werden muss". Wie das Thema in der neuen Bundesregierung organisiert werde, sollte daher nicht im Vordergrund stehen. "Zentral ist eine gute Versorgung der ländlichen Regionen mit Zukunftsinfrastruktur, wie etwa leistungsstarkem Breitband, um diesen Regionen neue Perspektiven zu eröffnen und die Lebensqualität zu verbessern", sagte er. Auch eine angemessene Finanzausstattung für alle Städte und Gemeinden in Deutschland sei "elementar wichtig", fügte er hinzu. "Nur so bekommen die Kommunen den Spielraum, vor Ort zu gestalten und die Verhältnisse zu verbessern." Das stärke zudem den Standort Deutschland, verbessere das Lebensgefühl der dort ansässigen Menschen "und trägt nicht zuletzt dazu bei, Radikalisierungstendenzen entgegenzuwirken".