Kommunen rücken von aufkommensneutraler Grundsteuerreform ab
Kommunen rücken von aufkommensneutraler Grundsteuerreform ab - Politik in Berlin
Wenn Bund und Länder die Gemeinden nicht mit ausreichenden Mitteln versorgten, könnten sie zu harten Konsolidierungsmaßnahmen gezwungen sein. "Dazu gehört auch, ihre eigenen Einnahmen anzuheben", sagte Göppert.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund distanziert sich von der über Jahre aufrechterhaltenen Zusage. Man teile nach wie vor das Ziel der Finanzminister, dass es keine "reformbedingten Steuererhöhungen" geben soll, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Uwe Zimmermann. "Unabhängig davon ist und bleibt es aber möglich, dass Gemeinden nicht wegen der Grundsteuerreform, aber wegen ihrer schlechten finanziellen Situation gezwungen sein könnten, Steuern zu erhöhen."
Er verwies auf gestiegene Ausgaben für Energie, Soziales und Personal. "Die Kommunalhaushalte sind strukturell schlicht unterfinanziert. Steuern Bund und Länder hier nicht gegen, können Erhöhungen bei der Grundsteuer unausweichlich und im übrigen haushalts- sowie aufsichtsrechtlich auch geboten sein", sagte Zimmermann.
Laut einer Anfrage der "Welt am Sonntag" an die 16 Landesfinanzministerien wurden bislang 33,9 Millionen Grundsteuererklärungen abgegeben. Das entspricht einer bundesweiten Abgabequote von 92,9 Prozent. Gegen 3,25 Millionen der Bescheide der Finanzämter legten Immobilieneigentümer bislang Einspruch ein.
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