Kotting-Uhl sieht Autoindustrie nach Diesel-Urteil in der Pflicht
Kotting-Uhl sieht Autoindustrie nach Diesel-Urteil in der Pflicht - Politik in Berlin
Die Grünen-Politikerin begrüßte das Urteil der Leipziger Richter: "Es setzt die richtigen Prioritäten: Gesundheitsschutz vor Industrieinteressen." Es dürfe aber natürlich nicht sein, dass Verbraucher "am Ende die Gelackmeierten sind". Sie erwarte, "dass die Bundesregierung endlich in anderer Weise gegenüber der Automobilindustrie auftritt als bisher", sagte Kotting-Uhl. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Dienstag Diesel-Fahrverbote in den Städten als grundsätzlich zulässig erklärt. Bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge sei aber die Verhältnismäßigkeit zu beachten, urteilten die Leipziger Richter. Damit hatte das Bundesverwaltungsgericht die Urteile der Vorinstanzen in Stuttgart und Düsseldorf weitestgehend bestätigt.
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