Kramp-Karrenbauer spricht sich gegen Steuererhöhungen aus

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schließt Steuererhöhungen zur Finanzierung der Corona-Folgen aus. "Ich sehe nicht, wie Steuererhöhungen dazu beitragen könnten, dass Betriebe investieren und Menschen Geld ausgeben", sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung". Beides sei aber wichtig, damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnehme.

"Volle Einkaufstüten, Schlangen an der Kaufhauskasse und besetzte Tische in Restaurants können auch schöne Bilder sein", so die CDU-Chefin. "Ich brauche wohl nicht erwähnen, dass natürlich immer Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden müssen." Zugleich stellte Kramp-Karrenbauer klar, dass die CDU zur Grundrente stehe. Es sei jetzt aber die Aufgabe von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), "die offenen Fragen zur Finanzierung und zur Bedarfsfeststellung wie vereinbart zu beantworten".