Kretschmann rügt Haltung seiner Partei beim Kooperationsverbot
Kretschmann rügt Haltung seiner Partei beim Kooperationsverbot - Politik in Stuttgart
Kretschmann beanstandet, dass die Fraktionsspitze gemeinsam mit FDP-Chef Christian Lindner in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre "Unterstützung bei der Aufweichung des Kooperationsverbots" angeboten habe. "Hierzu möchte ich kritisch anmerken: Es gibt keinen Grundgesetzartikel, der eine Kooperation zwischen Bund und Ländern verbietet. Wie will man etwas abschaffen, das es gar nicht gibt?", schreibt der Regierungschef der grün-schwarzen Koalition in Stuttgart. Er forderet die Grünen-Spitze zu einer engeren Abstimmung mit ihm in dieser Frage auf: "Lasst uns dazu bitte zeitnah auseinandersetzen", so Kretschmann. Der Ministerpräsident befürchtet, dass eine Verfassungsänderung, die dem Bund die Auszahlung von insgesamt fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung von Schulen erlauben soll, einen Kompetenzverlust der Länder zur Folge hätte. "Ich sehe daher mit großer Sorge, dass der Bund unter willfähriger Hilfe des Bundestages und unter dem Vorwand der punktuellen und zeitlich befristeten Unterstützung der Länder immer mehr Zuständigkeiten an sich zieht und die Länderkompetenzen mehr und mehr ausgehöhlt werden. Diesen schleichenden Prozess müssen wir stoppen", so Kretschmann.
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