Kretschmer sieht Rechtsextremismus als größte Gefahr für Demokratie

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den Vorfällen in Chemnitz ein Problem mit Rechtsextremismus in seinem Land eingestanden. Auch wenn man viele Programme dagegen gefördert habe, müsse man feststellen, dass es nicht gelungen sei, "den Rechtsextremismus endgültig in die Schranken zu verweisen", sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im sächsischen Landtag. Deshalb müsse man nicht nur die Vorfälle in Chemnitz aufarbeiten, sondern auch über die Zukunft reden.

Dafür müsse man die "Breite der Bevölkerung" mitnehmen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist", sagte der CDU-Politiker. Und deswegen müsse man mit aller Kraft gegen diese rechtsextremistischen Tendenzen arbeiten. Kretschmer kritisierte in seiner Regierungserklärung auch die Berichterstattung über die Vorfälle in Chemnitz. Er sei darüber verwundert, dass die, die besonders weit weg seien, ein besonders "hartes und pauschales Urteil" über Chemnitz getroffen hätten, sagte er. Nach dem Tötungsdelikt von Chemnitz hatte es zahlreiche Protestkundgebungen mit Tausenden Teilnehmern gegeben. Dabei war es auch immer wieder zu Ausschreitungen gekommen. Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen zunächst Haftbefehle gegen zwei Männer beantragt, bei denen es sich um einen 23-jährigen Syrer und einen 22-jährigen Iraker handeln soll. Aktuell sucht die Polizei mit einem Fahndungsfoto nach einem drittem Tatverdächtigen. Die genauen Umstände des Tötungsdelikts sind weiter unklar.