Kretschmer will Sonderregeln zur Entwicklung der Braunkohlegebiete

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch einen konkreten Plan zur Förderung der deutschen Braunkohleregionen vorzulegen. Der Strukturwandel könne nur gelingen, wenn eine gute Infrastruktur geschaffen werde, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Eine Autobahn oder eine ICE-Verbindung müsse "in fünf bis zehn Jahren" gebaut werden.

Alles andere sei "eine Unmöglichkeit". Deshalb sei "ein Planungsbeschleunigungsrecht" erforderlich. Kretschmer verlangte konkrete Standortvorteile für die Regionen, die vom Braunkohle-Ausstieg betroffen sind - etwa ein einheitliches Beihilferecht. Unternehmen sollten "bei Forschung und Entwicklung, aber auch bei ihren Investitionen" unterstützt werden, wenn sie sich in Braunkohle-Regionen ansiedelten.