Kriminalbeamtenbund für Einsatz umstrittener Software
Kriminalbeamtenbund für Einsatz umstrittener Software - Politik in Berlin
Auch Bayern erprobt die Software "Vera" - nach Datenschutzbedenken allerdings mit pseudonymisierten Daten. Das Bundesinnenministerium hatte eine Verwendung in Bundesbehörden im vergangenen Jahr abgelehnt - trotz entsprechender Kaufoption. Palantir wird von einigen Datenschützern kritisch gesehen, weil das Unternehmen als Start-up vom US-Geheimdienst CIA finanziert wurde und diesen später zu seinen Kunden zählte. Peglow rief Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Umdenken auf.
Er nahm dabei Bezug zu Äußerungen der SPD-Politikerin nach dem Anschlag in Russland, den die Terrorgruppe "Islamischer Staat Provinz Khorasan" verübt haben soll. Faeser hatte erklärt, von der Gruppe gehe derzeit auch in Deutschland die größte islamistische Bedrohung aus. Die Ministerin solle ihre Haltung zu der Palantir-Software überdenken, sagte Peglow. Faeser würde damit "der gesamten Fachlichkeit aller Bundesländer folgen, die sich für die Einführung ausgesprochen haben", sagte der BDK-Chef.
Die Absicht ihres Ministeriums, in Eigenregie ein Analysetool zu entwickeln, lehnt Peglow ab. Dies sei angesichts der Zeit, die ein solches Vorhaben in Anspruch nehmen werde und der bestehenden Bedrohungslagen "nicht zu akzeptieren".
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2023 geurteilt, dass die Regelungen in Hessen und Hamburg über die Datenverarbeitung der Polizei verfassungswidrig sind. Die Vorschriften verstießen demnach gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als informationelle Selbstbestimmung, weil sie keine ausreichende Eingriffsschwelle enthielten.
Das Gericht kritisierte die "besonders daten- und methodenoffen formulierten Befugnisse".
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