Kritik an Schmidts Einsatz in Bosnien-Herzegowina

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), gerät zunehmend in die Kritik. In einem Brief an den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags drängt die Gesellschaft für bedrohte Völker Ausschusschef Michael Roth (SPD) dazu, Schmidt abzusetzen, wenn er seine Haltung nicht ändere, berichtet der "Spiegel". Schmidt stärke nicht die Demokraten in Bosnien-Herzegowina, sondern "gefährliche Nationalisten", indem er Kontakt zu bestimmten kroatischen Kräften halte und dafür eingetreten sei, das bosnische Wahlgesetz in deren Sinne zu verändern.

Der Hohe Repräsentant müsse den Tendenzen, frühere Kriegsverbrechen in Bosnien zu leugnen, "entschieden entgegenwirken", schreiben die Verfasser. Stattdessen befördere er sie. Der CSU-Politiker und frühere Landwirtschaftsminister Schmidt wurde 2021 zum Hohen Repräsentanten ernannt, um das Friedensabkommen von Dayton zu überwachen.

Erst vor wenigen Wochen hatte eine Gruppe früherer Diplomaten und Balkanexperten einen harschen Brief an den Auswärtigen Ausschuss geschickt und darauf gedrängt, "alles Notwendige" für Schmidts Auswechslung zu unternehmen. Schmidt weist die Vorwürfe zurück und warf den Autoren vor, teils mit "Lügen" zu operieren.