Kritik aus Union an Spahns Gesetzentwurf zu digitaler Patientenakte
Kritik aus Union an Spahns Gesetzentwurf zu digitaler Patientenakte - Politik in Berlin
Der CDU-Gesundheitspolitiker befürchtet nun, dass diese so weit gehen könnten, dass Patienten von der Nutzung der Akte abgehalten werden könnten. "Hier werden wir im parlamentarischen Verfahren nachsteuern müssen", sagte Sorge. Das Gesundheitsministerium blieb vage, ob das Justizressort und Kelber den Entwurf in seiner jetzigen Form mittragen werden: Aspekte zum Datenschutz seien bereits mit beiden besprochen worden, es könne im Rahmen der nun anstehenden Ressortabstimmung aber "weitere Hinweise" geben, berichtet der Fachdienst "Handelsblatt Inside Digital Health" unter Berufung auf Ministeriumskreise. Kelber selbst sagte lediglich, ihm liege der genannte Gesetzesentwurf noch nicht vor, sodass er ihn auch nicht kommentieren könne. Er hatte sich in den vergangenen Wochen beschwert, dass das Gesundheitsministerium ihn zu wenig informiere.
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