Kubicki hält Abstimmung über Heizungsgesetz für übereilt
Kubicki hält Abstimmung über Heizungsgesetz für übereilt - Politik in Berlin
Ursprünglich hatte dies schon im Juli kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause geschehen sollen; das Verfassungsgericht gab dann aber einem Antrag eines CDU-Abgeordneten statt und ordnete eine Verschiebung des Votums an, damit die Parlamentarier mehr Zeit für die Prüfung des Entwurfs erhalten. Die Union wirft der Koalition weiterhin vor, das Gesetz ohne vertiefte Beratung "durchpeitschen" zu wollen. Kubicki, der in der Vergangenheit zu den Kritikern der Gesetzespläne gehört hatte, sagte jetzt den Funke-Zeitungen: "Ich habe mich noch nicht final entschieden, wie ich abstimmen werde. Nach dem katastrophalen Ursprungsentwurf aus dem Hause Habeck hat die FDP jedenfalls das unter den gegebenen Umständen Beste herausgeholt."
Seine Bedenken im Hinblick auf das Verfahren seien für seine Entscheidung über den Gesetzentwurf "ein gewichtiger Punkt".
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